„Das gehört zur Demokratie“: NATO-Chef Rutte reagiert gelassen auf Wahlerfolg der AfD

Der Generalsekretär der NATO, Mark Rutte, zeigt sich über den Aufstieg der AfD und deren jüngsten Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt betont gelassen. Bei der Botschafterkonferenz des Auswärtigen Amts (BoKo) sagte er laut Welt angesichts des Wahlergebnisses vom Sonntag und einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD: „Wir sind ein Bündnis aus 32 Staaten. Wer gewählt wird, ist die gewählte Führung seines Landes. Mit dieser Führung werden wir zusammenarbeiten.“

Rutte ist seit 2024 NATO-Generalsekretär und war von 2010 bis 2024 Ministerpräsident der Niederlande. In dieser Funktion arbeitete er in unterschiedlichen Konstellationen mit Vertretern der politischen Linken und der politischen Rechten zusammen. Angesichts dieser Erfahrungen ergänzte er laut Welt: „Debatten sind kein Problem. Opposition ist kein Problem. Das gehört zur Demokratie.“ Politik sei ein „Kontaktsport“, bei dem es auch mal ruppiger zugehe. Reibungspunkte und fehlender Konsens seien deshalb noch lange nicht als Krisensignal zu verstehen.

Bei der jährlichen Botschafterkonferenz versammeln sich die Botschafter der deutschen Auslandsvertretungen, um außenpolitische Ziele zu definieren und eine gemeinsame Linie zu erarbeiten. Erstmals war in diesem Jahr mit Rutte auch ein NATO-Generalsekretär geladen. Zwar warb er bei dem Treffen für einen harten Umgang mit Russland. Zugleich betonte er jedoch, sich nicht in nationale Wahlkämpfe einmischen zu wollen.