„Kriminelle Ausländer abschieben“: Dänemark plant Ausweisungen im großen Stil

Die dänische Regierung unter der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen möchte mittels einer Gesetzesänderung noch entschiedener gegen die Kriminalität von ausländischen Straftätern vorgehen. Zusammen wird die Regierungskoalition aus den dänischen Sozialdemokraten („Socialdemokraterne“) und den beiden liberalen Parteien „Venstre“ und „Moderaterne“ das sogenannte Leitersystem, welches die Abschiebung von kriminellen Ausländern bisher erschwerte, abschaffen.

„Jeder kriminelle Ausländer, der aus Dänemark abgeschoben wird, ist ein Sieg für die Rechtsstaatlichkeit und ein Sieg für unser Land“, so der sozialdemokratische Minister für Einwanderung und Integration, Kaare Dybvad Bek. Bisher ist es den dänischen Gerichten durch das sogenannte „Leitersystem“ teilweise nur schwer möglich, einen kriminellen Ausländer abzuschieben, so heißt es in einer offiziellen Regierungsmitteilung zu dem ambitionierten Vorhaben.

Das dänische „Leitersystem“ sieht vor, dass die Abschieberegelungen bei Ausländern als sogenannte Treppenhausregelung aufgebaut sind. Je länger sich ein Ausländer auf dänischem Staatsgebiet aufhält, desto schwerer muss die begangene Straftat sein, damit die betreffende Person abgeschoben werden kann. Einem Ausländer, der schon mehrere Jahre in Dänemark ist, müsste also eine besonders schwere Straftat nachgewiesen werden, bevor eine Abschiebung gerichtlich eingeleitet werden kann.