Schicksalstage der Brandmauer

Bundeskanzler Friedrich Merz hat der AfD nach ihrem historischen Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Mittwoch „Wahlbetrug“ und Pläne für „ethnische Säuberungen“ vorgeworfen (Apollo News berichtete) – die AfD-Fraktion hat deswegen bereits Anzeige erstattet (mehr dazu hier). Auch den Regierungsauftrag der AfD stellte der Kanzler in seiner weitgehend realitätsfernen Rede infrage. „Aber ihr eigentliches Wahlziel, die absolute Mehrheit der Mandate, haben Sie nicht erreicht!“, rief er Weidel entgegen.

An der Brandmauer gegen die 44-Prozent-AfD will die 17-Prozent-Union auch in Sachsen-Anhalt weiter festhalten. Zur Mehrheit verhelfen wird die CDU unter Friedrich Merz der AfD ganz sicher nicht. Doch an anderer Stelle werden die Risse in der Brandmauer zunehmend sichtbar – und vielleicht bald politisch wirksam: Das BSW, mit 5,3 Prozent der Stimmen knapp in den Landtag eingezogen, hat nicht nur beschlossen, für einen AfD-Landtagspräsidenten stimmen zu wollen (Apollo News berichtete).

Die fünf Wagenknecht-Getreuen haben sich intern auch einstimmig für Sondierungsgespräche mit der AfD entschieden (Apollo News berichtete). Bereits am Wahlabend hatte die BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig erklärt, nach diesem Erdrutschsieg der AfD sei es „völlig undemokratisch, die AfD nicht an einer Regierung zu beteiligen“.