Hessen kündigt an 250 Straftäter abzuschieben – im Flugzeug sitzt kein einziger

Vergangene Woche gab es drei Abschiebeflüge in die Türkei. Doch statt der von Hessen gemeldeten 250 Straftäter, die hätten an Bord sein sollen, waren Menschen, die freiwillig ausreisen wollten, und Frauen und Kinder an Bord, die rechtlich nicht bleiben durften. Das berichtete Bild am Montag. Die Plätze waren vom Bundesinnenministerium gebucht worden. Hessen bleibt nun auf den 250 türkischen Straftätern sitzen, von denen ein Großteil in Haft ist.

Für 98 Straftäter hatte die Türkei einer Rückführung zugestimmt, doch keiner der 98 Straftäter saß in einem der drei Flugzeuge. Hessens CDU-Innenminister Roman Poseck schrieb daraufhin einen Wutbrief an die Bundesinnenministerin Faeser. „Bei den ausgewählten Personen handelte es sich überwiegend um Personen mit Pässen bzw. Reisedokumenten, die sich auf freiem Fuß befanden und zum Teil auch ihre freiwillige Ausreise angekündigt hatten“, heißt es in dem Schreiben. Er bitte Faeser „dringend darum“, ihm „Informationen über geplante echte Rückführungsflüge zur Verfügung“ zu stellen, so Poseck weiter.

Gegenüber der Bild wirft er Nancy Faeser vor, dass die aktuellen Abschiebeflüge „reine Symbolpolitik“ seien. „Sie gehen am Handlungsbedarf vorbei. Wir brauchen eine konsequente Rückführung von Straftätern und Gefährdern – in die Türkei, nach Syrien und nach Afghanistan.“