Haushaltsnotlage und Reform der Schuldenbremse: Scholz ruft eine neue „Zeitenwende“ aus – und sagt ein entscheidendes Wort

Bundeskanzler Scholz hat am Donnerstagabend offensiv eine unverzügliche Haushaltsnotlage und eine Reform der Schuldenbremse gefordert. Er tue dies vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten 24 Stunden, betonte Scholz.  Der Kanzler sprach von einer zweiten „Zeitenwende“.

„Präsident Trump hat Gespräche mit Präsident Putin über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgenommen“, erklärte Scholz in einem kaum beachteten Statement aus dem Bundeskanzleramt. „Fast zeitgleich hat der amerikanische Verteidigungsminister der Ukraine Gebietsabtretungen nahegelegt und auch über die Entsendung von Truppen gesprochen. Zudem hat er klare Erwartungen an uns Europäer formuliert, um den Erfolg der NATO und 75 Jahre Friedenssicherung im nordatlantischen Raum auch in Zukunft fortzuschreiben. Diese Entwicklungen kommen für uns nicht unerwartet, erfordern aber eine schnelle, klare und entschlossene Positionierung Europas – nicht irgendwann, sondern jetzt.

Mit dem amerikanischen Präsidenten bin ich mir einig: Der russische Krieg gegen die Ukraine muss so schnell wie möglich enden. Das Sterben und Blutvergießen müssen ein Ende haben. Niemand sehnt sich mehr nach Frieden als die Ukraine“, erklärte Scholz. „Doch ebenso klar ist: Ein Sieg Russlands oder ein Zusammenbruch der Ukraine würde keinen Frieden bringen. Im Gegenteil – es würde Frieden und Stabilität in ganz Europa gefährden.