Also doch! Trusted Flagger HateAid unterstützte Habeck im Kampf gegen Äußerungen von Bürgern

Die Organisation HateAid hat Robert Habeck unterstützt, um gegen Äußerungen von Bürgern vorzugehen. Dies geht aus der Antwort auf eine schriftliche Frage des AfD-Abgeordneten Martin Renner vor, die NIUS exklusiv vorliegt. Der Vorgang wirft auch deshalb Fragen auf, weil HateAid versucht hatte, Teile der NIUS-Berichterstattung über die Zusammenarbeit von HateAid und Habeck gerichtlich verbieten zu lassen. Er offenbart zudem ein Geflecht von Verbindungen zwischen Ministerien und der Organisation, die in diesem Monat als Trusted Flagger zugelassen wurde – und zwar ausgerechnet von jenem Ministerium, dem Habeck bis vor kurzem vorstand.

HateAid wird mit Steuergeld gefördert, erhielt bis 2024 insgesamt 4,7 Millionen Euro Förderung, eine große Summe davon aus dem Familienministerium von Lisa Paus (Grüne). Die Unterstützung von Habeck ist in diesem Kontext besonders brisant, denn sie erfolgte laut der Antwort der Regierung unentgeltlich. Der grüne Minister erhielt also kostenlose Unterstützung von einer Organisation, die zugleich von einer anderen Ministerin seiner Partei großzügig mit Steuergeld gefördert wurde.

Die Grafik zeigt die Verbindungen zwischen HateAid und Politik.

Immer wieder unterstützte HateAid linke Politiker, um gegen Äußerungen im Netz juristisch vorzugehen, etwa Claudia Roth und Renate Künast von den Grünen sowie Sawsan Chebli von der SPD. Habeck hatte in seiner Zeit als Minister mehr Anzeigen wegen Äußerungsdelikten erstattet als alle anderen Regierungsvertreter. In mindestens 805 Fällen leitete er gerichtliche Schritte ein. Er arbeitete auch mit HateAid zusammen, um gegen Beleidigungen vorzugehen, wie Medien bereits im Sommer 2024 berichtet hatten.