Exklusiv-Recherche: 2025 fördert „Demokratie leben!” Organisationen, die sich explizit gegen die CDU richten

Über 3,3 Millionen Euro Steuergeld werden in diesem Jahr an nichtstaatliche Organisationen gehen, um „Desinformation“ und „Hass im Netz“ zu bekämpfen – und dabei „gegen Rechts“ zu mobilisieren. Dies zeigt eine exklusive Auswertung des Förderprogramms „Demokratie leben!“ durch NIUS.

Das Thema ist auch deshalb brisant, weil die staatliche Finanzierung vermeintlicher Nicht-Regierungs-Organisationen zum Zankapfel zwischen Union und SPD wird und die geplanten Koalitionsverhandlungen schon im Vorhinein belastet. Nachdem NIUS-Recherchen aufgezeigt hatten, dass die Veranstalter der Demonstrationen „gegen Rechts“ häufig durch Steuermittel finanziert werden, stellt die CDU/CSU-Fraktion nun eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung.

In der Anfrage mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“, unterzeichnet mit „Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion“, bittet die Union die Bundesregierung um Auskunft darüber, in welcher Höhe nichtstaatliche Vereinigungen vom Staat unterstützt werden – und ob es mögliche Verbindungen zu politischen Parteien oder parteipolitischem Aktivismus gibt.

Linke Aktivisten wie Luisa Neubauer und Politiker wie Linken-Chef Jan van Aken schäumen seither, SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnete die Kleine Anfrage als „Foulspiel“. Sie stelle Organisationen, die sich für Demokratie einsetzten, „an den Pranger“. Indirekt forderte Klingbeil, dass die Union die Anfrage zurücknimmt: „Die Union sollte nochmal sehr schnell in sich gehen, ob sie daran festhält.“

Auch stellte Klingbeil eine direkte Verbindung zu möglichen Verhandlungen seiner Partei mit der Union her: Er könne sich keine Situation vorstellen, „wo wir morgens in Arbeitsgruppen zusammensitzen und über die Investitionen in Bundeswehr, in Bahn und Infrastruktur diskutieren, nachmittags erlebe ich, dass die Union genau solche Anfragen rausschickt.“ Die Union müsse deswegen „jetzt für sich klären, wie ernsthaft sie in Gespräche mit der Sozialdemokratie gehen will.“

Ein Blick in das Förderprogramm für das Jahr 2025 erklärt die Panik der Linken: Denn obwohl die Ampel-Regierung und damit auch SPD und Grüne abgewählt wurden, fließen über das Programm „Demokratie leben!“ der scheidenden Familienministerin Lisa Paus (Grüne) auch in diesem Jahr 182 Millionen Euro in meist linke Vorfeld-Organisationen, die Wahlkampf gegen konservative Parteien machen, in einigen Fällen explizit gegen die Union.

Die Liste der im Jahr 2025 geförderten Projekte stellte das Familienministerium online.

Allein im Bereich „Desinformation“ und „Hass im Netz“ profitieren 2025 neun Zuwendungsempfänger von „Demokratie leben!“, die insgesamt rund 3,3 Millionen Euro Steuergeld erhalten. Sechs von ihnen werden im Rahmen des „Netzwerks gegen Hass im Netz und Desinformation“ gefördert:

Das „Netzwerks gegen Hass im Netz und Desinformation“ ist der Nachfolger des „Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz“, in dessen Rahmen viele dieser Organisationen bereits in der letzten Periode gefördert wurden. Dieses Kompetenznetzwerk hatte unter anderem jene Studie zu „Hass im Netz“ erstellt, bei deren Präsentation Familienministerin Paus erklärt hatte: „Wir wollen außerdem dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt. Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt.“