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Entwicklungshilfe in Tunesien: Deutschland fördert IT-Infrastruktur mit 38 Millionen Euro

Deutschland finanziert ein Vorhaben zur Modernisierung der IT-Infrastruktur der tunesischen öffentlichen Verwaltung. Nac...

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EU will Gegen-X aufbauen, um Informationsströme zu kontrollieren

Die Vorstellung des neuen EU-Vorhabens, ausgerechnet am Rande des WEF in Davos, dürfte viele an alte Schultage erinnern:...

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Experten: EU-Vorhaben Chatkontrolle enormes „Potential für Missbrauch und Schaden“ und schützt Kinder nicht

Kurz vor einer weiteren Sitzung des EU-Rates zum Thema Chatkontrolle warnen erneut 18 Fachwissenschaftler aus den Bereic...

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Tichys Einblick
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Abstimmung zur geplanten EU-Chatkontrolle-Verordnung verschoben

Das von der EU geplante Vorhaben, eine für Messengerdienste verpflichtende Chatkontrolle einzuführen, wurde erneut abges...

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AfD wirkt: Schwarz-Rot lässt Chatkontrolle fallen – zumindest vorerst

Die Bundesregierung hat überraschend mitgeteilt, dass sie das umstrittene EU-Vorhaben zur sogenannten Chatkontrolle nich...

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Deutschland Kurier
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EU will verpflichtende Chatkontrolle nächste Woche durchdrücken – Positionierung Deutschlands ungewiss

Die verpflichtende Chatkontrolle zählt zu den umstrittensten Vorhaben der Europäischen Union. Bereits Mitte 2022 legte d...

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992 statt 2000 Euro mehr netto? Jetzt zofft sich die Regierung auch um die Aktivrente

An drei Stellen hatte die Bundesregierung schnelle Steuererleichterungen versprochen. Zwei dieser Vorhaben sind bereits ...

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EU will Tabaksteuer erhöhen – und Einnahmen für linke Agenda missbrauchen

Die EU-Kommission treibt still und leise ein Vorhaben voran, das massiven politischen Sprengstoff birgt – und das kurz d...

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Koalitionspläne kosten bereits eine halbe Billion Euro – so viel wie das gesamte Sondervermögen

Die Vorhaben aus den 16 Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen könnten mindestens 500 Milliarden Euro kosten. Diesen...

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Druck aus der Wirtschaft: EU-Kommission will Lieferkettengesetz massiv abschwächen und verschieben

Die EU-Kommission möchte das Lieferkettengesetz verschieben. Durch das im vergangenen Jahr angenommene Vorhaben werden U...

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Geleakter Entwurf: EU plant neuen Anlauf, um „Hasskriminalität“ zum EU-weiten Verbrechen zu machen

Das Magazin Euractiv hat vor kurzem einen Entwurf der Liste aller Vorhaben vor, die die EU-Kommission dieses Jahr umsetz...

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Meloni kontert Gerichtsbeschluss: Italien möchte weiter an Ausweisungen nach Albanien festhalten

Italiens Vorhaben, Asylanträge von Migranten außerhalb der Europäischen Union in Albanien zu prüfen, gerät ins Stocken. ...

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vor 3 Monaten

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Deutschland finanziert ein Vorhaben zur Modernisierung der IT-Infrastruktur der tunesischen öffentlichen Verwaltung. Nac...

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vor 6 Monaten

EU will Gegen-X aufbauen, um Informationsströme zu kontrollieren

Die Vorstellung des neuen EU-Vorhabens, ausgerechnet am Rande des WEF in Davos, dürfte viele an alte Schultage erinnern:...

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vor 8 Monaten

Experten: EU-Vorhaben Chatkontrolle enormes „Potential für Missbrauch und Schaden“ und schützt Kinder nicht

Kurz vor einer weiteren Sitzung des EU-Rates zum Thema Chatkontrolle warnen erneut 18 Fachwissenschaftler aus den Bereic...

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vor 10 Monaten

Abstimmung zur geplanten EU-Chatkontrolle-Verordnung verschoben

Das von der EU geplante Vorhaben, eine für Messengerdienste verpflichtende Chatkontrolle einzuführen, wurde erneut abges...

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vor 10 Monaten

AfD wirkt: Schwarz-Rot lässt Chatkontrolle fallen – zumindest vorerst

Die Bundesregierung hat überraschend mitgeteilt, dass sie das umstrittene EU-Vorhaben zur sogenannten Chatkontrolle nich...

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vor 10 Monaten

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Die verpflichtende Chatkontrolle zählt zu den umstrittensten Vorhaben der Europäischen Union. Bereits Mitte 2022 legte d...

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vor 10 Monaten

992 statt 2000 Euro mehr netto? Jetzt zofft sich die Regierung auch um die Aktivrente

An drei Stellen hatte die Bundesregierung schnelle Steuererleichterungen versprochen. Zwei dieser Vorhaben sind bereits ...

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vor etwa 1 Jahr

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Die EU-Kommission treibt still und leise ein Vorhaben voran, das massiven politischen Sprengstoff birgt – und das kurz d...

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vor mehr als 1 Jahr

Koalitionspläne kosten bereits eine halbe Billion Euro – so viel wie das gesamte Sondervermögen

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vor mehr als 1 Jahr

Druck aus der Wirtschaft: EU-Kommission will Lieferkettengesetz massiv abschwächen und verschieben

Die EU-Kommission möchte das Lieferkettengesetz verschieben. Durch das im vergangenen Jahr angenommene Vorhaben werden U...

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vor mehr als 1 Jahr

Geleakter Entwurf: EU plant neuen Anlauf, um „Hasskriminalität“ zum EU-weiten Verbrechen zu machen

Das Magazin Euractiv hat vor kurzem einen Entwurf der Liste aller Vorhaben vor, die die EU-Kommission dieses Jahr umsetz...

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vor fast 2 Jahren

Meloni kontert Gerichtsbeschluss: Italien möchte weiter an Ausweisungen nach Albanien festhalten

Italiens Vorhaben, Asylanträge von Migranten außerhalb der Europäischen Union in Albanien zu prüfen, gerät ins Stocken. ...

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