AfD erstattet Anzeige wegen Merz’ Rede von „ethnischen Säuberungen“ – Immunität von AfD-Abgeordnetem aufgehoben

Friedrich Merz soll sich für seine Aussagen über angebliche AfD-Pläne zu „ethnischen Säuberungen“ strafrechtlich verantworten, meint die AfD-Bundestagsfraktion und hat Anzeige gegen den Bundeskanzler wegen verleumderischer Beleidigung gestellt. Das gab Stephan Brandner am Donnerstagabend bekannt. In einer Pressemitteilung nannte er die Äußerungen „haltlos“, „widerwärtig“, „inakzeptabel“ und „justiziabel“. Sie seien nicht nur gegen die AfD-Abgeordneten, sondern auch gegen Millionen Bürger gerichtet.

In der Generaldebatte um den Kanzlerhaushalt am Mittwoch im Bundestag hatte Merz behauptet, die von der AfD vertretene „Remigration“ sei nichts anderes „als eine ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“. Das löste unmittelbar wütende Zwischenrufe von AfD-Parlamentariern aus. Der Kanzler führte weiter aus, Fachkräfte mieden Deutschland wegen des Konzepts.

Dabei kann der Begriff „Remigration“ politisch ganz verschiedene Ideen und Maßnahmen bezeichnen. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts vertreten Martin Sellner und das Compact-Magazin ein verfassungsfeindliches, menschenwürdewidriges Konzept unter diesem Schlagwort. Doch selbst hier nahm das Gericht den Vorwurf „ethnischer Säuberungen“ nicht in den Mund.