Staatskanzleichef dagegen, dass die AfD von Sicherheitsinformationen ausgeschlossen wird

Der Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, Rainer Robra, ist dagegen, dass eine mögliche AfD-Regierung von Geheimdienstinformationen abgeschnitten wird. „Ich kann mir nicht vorstellen, wie die staatsrechtlich gebotene Zusammenarbeit der Länder funktionieren soll, wenn der Staat Sachsen-Anhalt von innen- oder verteidigungspolitischen Informationen ausgeschlossen wird“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Mit immer mehr Ausgrenzung und immer weniger demütigem Respekt vor der Entscheidung von Wählern kann man Deutschland nicht aus der Krise führen“, sagte er. „Das würde noch mehr Leute in die Arme der AfD treiben.“ Des Weiteren erinnerte er daran, dass im Falle eines Verteidigungsfalls auch der Bundesrat einbezogen werden müsse, dem die AfD dann angehören würde. Die Mitgliedschaft Sachsen-Anhalts bleibe dort „in jedem Fall uneinschränkbar bestehen“.

Bei der Konferenz der Innenminister am Dienstag wurde das Thema ebenfalls besprochen. Wie Bild am Mittwoch berichtete, wurde überlegt, die Zugriffsmöglichkeiten einer AfD-Regierung auf Geheimdienstdaten einzuschränken. Konkret soll es um Informationen zum Rechtsextremismus und mit Russlandbezug gehen, wie zum Beispiel Informationen über Wegwerfagenten. Außerdem könnte der Zugriff einer AfD-Regierung auf das nachrichtendienstliche Informationssystem der Verfassungsschutzbehörden eingeschränkt werden.