EU-Kommission drängt Mitgliedstaaten zur Alters-App-Umsetzung bis Jahresende

Die EU-Kommission drückt aufs Tempo bei ihrer hochumstrittenen Altersverifikations-App. Am 29. April hat sie eine Empfehlung angenommen, mit der die Mitgliedstaaten die Einführung beschleunigen und die App bis Ende des Jahres verfügbar machen sollen. Die technische Arbeit an der „European Age Verification Solution“ sei abgeschlossen, erklärte Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission mit den hochtrabenden Titeln für Technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie.

Die Lösung sei nun bereit, von den Mitgliedstaaten angepasst und ausgerollt zu werden. Brüssel erhöht damit den Druck auf die Hauptstädte der Europäischen Union, aus einem technischen Bauplan nationale Anwendungen zu machen.

Die Kommission selbst beschreibt die App mit großem Trara als sicheren, geschützten und die Privatsphäre wahrenden Baustein zum Schutz von Kindern vor schädlichen und ungeeigneten Online-Inhalten. Nutzer sollen nachweisen, dass sie eine erforderliche Altersgrenze erfüllen, ohne ihr genaues Alter, ihre Identität oder andere persönliche Details offenzulegen. Genau das ist der offizielle Kern des Projekts: Altersnachweis ohne vollständige Preisgabe der Person. Virkkunen erklärte, mit der Empfehlung setze die Kommission klare Erwartungen an die Mitgliedstaaten, damit Menschen in Europa auf sichere und datenschonende Lösungen zählen könnten.

Die App soll nach dem Willen der Kommission eng mit der Durchsetzung des Digital Services Act verbunden werden. Online-Plattformen müssen nach diesem Gesetz ein hohes Maß an Privatsphäre, Sicherheit und Schutz für Minderjährige gewährleisten. Virkkunen nennt die Altersverifikation das nächste „Puzzlestück“ auf dem Weg zu einem Online-Raum, in dem Kinder sicher seien und verantwortungsvoll handeln könnten. Zugleich betont sie, die Rechte von Erwachsenen sollten dadurch nicht eingeschränkt werden. Aus diesen Kreisen ist noch nie irgendetwas Gutes gekommen. Und auch diesen hehren Worten muss deutlich misstraut werden. Das Vorhaben dahinter ist es, das Internet gläsern zu machen.