„Zeitenwende 2.0“: Ex-Ampel-Minister Özdemir sieht Scholz-Regierung für AfD-Wahlsieg mitverantwortlich

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir hat in einem Interview mit dem Spiegel Fehler der Ampelregierung beteuert. Er zeigt sich besorgt über den Zustand der regierenden Parteien und fordert die Sorgen der AfD-Wähler ernst zu nehmen. Der AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt sei „eine Zäsur. Eine Zeitenwende 2.0, allerdings in die falsche Richtung für all jene, die an die liberale Demokratie glauben.“

Man sehe das daran, wer sich freue. Özdemir nennt dazu Donald Trump, Elon Musk und Wladimir Putin. Der grüne Ministerpräsident wirft CDU und SPD vor, den Ernst der Lage nicht verstanden zu haben. Dass die SPD neun Prozent als „stabiles Ergebnis“ feiere, sei „schon gewagt.“ Bei der CDU stehe „der Status als Volkspartei infrage.“ Der Politiker fordert eine fundamentale Änderung der Politik.

„Wenn wir nicht sehr schnell den Eindruck erwecken, dass wir sowohl die politischen Inhalte als auch die Art der Politik grundlegend ändern, laden wir im Grunde dazu ein, dass sich der Erdrutsch von Sachsen-Anhalt anderswo wiederholt“, mahnt Özdemir. Der ehemalige Landwirtschaftsminister unter Olaf Scholz betont auch die Verantwortung der damaligen Ampel-Regierung, die „eine Mitschuld“ an der Situation trage. In Berlin habe er „vor allem“ gelernt, „wie man es nicht machen sollte.“