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EU verschärft Migrationspolitik – und ebnet Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten

Das EU-Parlament hat sich gemeinsam mit den Mitgliedstaaten auf eine Verschärfung der Migrationspolitik geeinigt. Unter ...

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App zur Altersverifikation: Nimmt die EU-Kommission jetzt VPNs ins Visier?

Die Europäische Union drängt weiterhin auf die Einführung einer Altersverifikation in allen Mitgliedstaaten. Die Verifik...

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EU-Kommission drängt Mitgliedstaaten zur Alters-App-Umsetzung bis Jahresende

Die EU-Kommission drückt aufs Tempo bei ihrer hochumstrittenen Altersverifikations-App. Am 29. April hat sie eine Empfeh...

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EU fordert Mitgliedsstaaten auf, „Nutzung von Privatfahrzeugen“ einzuschränken

Die EU-Kommission drängt die Mitgliedstaaten dazu, ihre Bürger auf spürbare Einsparungen im Alltag einzustimmen. Grund i...

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Erst Guterres, nun Baerbock? Die Vereinten Nationen haben keine Zukunft

Stehen die Vereinten Nationen vor dem Kollaps? Zahlreiche Mitgliedstaaten sind säumige Schuldner. Die USA als größter Fi...

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Wegen informeller Allianzen: Von der Leyen plädiert plötzlich für das Konzept eines Europas der zwei Geschwindigkeiten

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vorgeschlagen, dass einzelne EU-Mitgliedstaaten in kleineren Gruppen ...

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EU einigt sich auf neue Liste sicherer Herkunftsländer – schnellere Abschiebungen geplant

Die Europäische Union will Abschiebungen aus Deutschland und anderen Mitgliedstaaten künftig deutlich beschleunigen. Ver...

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EU beschließt vollständigen Importstopp für russisches Gas bis 2027

Die Europäische Union will ihre Energieabhängigkeit von Russland endgültig beenden. Vertreter der Mitgliedstaaten und de...

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EU-Plan: Chatkontrolle für den Bürger, Samthandschuhe für Pädokriminelle?

In der vergangenen Woche haben die EU-Botschafter, als Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel, eine Vorentscheidung fü...

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Noch zusätzlich 135,7 Milliarden für die Ukraine

Ursula von der Leyen versucht nun neuen Druck auf die Mitgliedstaaten: In einem aktuellen Schreiben an die 27 Staats- un...

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Mit Chatkontrolle „Privatsphäre faktisch verloren“: Messenger Signal droht mit Rückzug aus EU

Der Messenger-Dienst Signal stellt seine Zukunft in Europa infrage, falls die EU-Mitgliedstaaten die geplante Chatkontro...

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EU plant Eingriff ins nationale Zulassungsrecht: „Jede Woche neue Gängelung aus Brüssel!“

Die Umweltminister der Mitgliedstaaten haben am 17. Juni 2025 ihre Position zur neuen End-of-Life-Vehicles-Verordnung be...

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NATO-Staaten einigen sich auf Ziel von fünf Prozent des BIP für Verteidigung

Wenige Tage vor dem NATO-Gipfel in Den Haag haben sich die 32 Mitgliedstaaten auf eine massive Erhöhung ihrer Verteidigu...

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Brandbrief wegen Migrationspolitik: Neun Staaten beklagen zu starke EU-Eingriffe in die nationale Souveränität

Paukenschlag für die Migrationspolitik in Europa: Neun EU-Mitgliedstaaten haben eine Überprüfung der Europäischen Mensch...

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Brandbrief von 9 Staaten an die EU wegen Migrationspolitik: Sozialdemokraten beklagen Eingriffe in die nationale Souveränität

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SPD-Politikerin widerspricht Dobrindt: Zurückweisungen werden nur „in Absprache“ mit EU-Mitgliedstaaten stattfinden

Die SPD-Politikerin Sonja Eichwede hat den Migrationsplänen von Bundeskanzler Merz und Innenminister Dobrindt einen Dämp...

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WHO-Mitgliedstaaten einigen sich auf Entwurf für globalen Pandemievertrag

Die Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben sich nach jahrelangen Verhandlungen auf einen Entwurf fü...

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Verfahren gegen 17 Länder: EU drängt auf Frauenquote in Unternehmensvorständen

Die Europäische Kommission hat am Freitag mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten e...

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vor etwa 2 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 7 Monaten

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vor 8 Monaten

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vor 8 Monaten

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vor 8 Monaten

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vor 10 Monaten

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vor etwa 1 Jahr

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vor etwa 1 Jahr

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vor etwa 1 Jahr

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vor etwa 1 Jahr

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vor etwa 1 Jahr

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vor mehr als 1 Jahr

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vor mehr als 1 Jahr

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