EU führt Ein- und Ausreisesystem ein: Werden EU-Bürger bald wie Drittstaatler behandelt?

Die EU plant mal wieder Neues. Weiß es jemand? Kaum. Man kann nun zwar auf mehr als ein Jahrzehnt von offiziellen Ankündigungen auf irgendwelchen EU-Webseiten zurückblicken, aber kurz vor dem Inkrafttreten der Regelung fehlt noch immer jede Öffentlichkeit für das Projekt, das bald gelebte Wirklichkeit sein wird. Die wird heimlich eingeführt, ohne dass eine demokratische Beteiligung möglich gewesen wäre.

Am 12. Oktober will die Kommission das neue „Entry/Exit System“ (EES) in Betrieb nehmen, und zwar „fortschreitend“ über eine Periode von sechs Monaten, also nach und nach an verschiedenen Grenzen wie auch Flughäfen. Das neue Ein- und Ausreisesystem ist Teil des Vorhabens „Smart Borders“, das die damalige Innenkommissarin Cecilia Malmström schon 2011 vorgestellt hat. Nun soll es umgesetzt werden, und das könnte Fingerabdrücke und Gesichtsscans für ausgewanderte EU-Bürger bedeuten – aber auch Ausnahmen davon für manchen EU-Ausländer.

14 Jahre von der ersten Vorstellung bis zur Einführung, das ist ein durchaus beachtlicher Vorlauf, der aber die Sache zugleich unbeachtet, still und leise, geradezu verstohlen vor sich gehen ließ. Und natürlich konnte niemand die EU-Kommissarin Malmström für den Plan abwählen, ebenso wenig ihre Nachfolgerin Ylva Johansson oder den jetzigen Amtsinhaber Magnus Brunner.