„Einbürgerungsfrist wieder auf acht Jahre verlängern“: CDU-Politiker wollen Erhalt der Staatsbürgerschaft erschweren

Angesichts des sich abzeichnenden Höchststands bei Einbürgerungen in Deutschland plädieren führende Unionspolitiker für eine Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), sprach sich dafür aus, zentrale Elemente der Reform der früheren Ampel-Koalition zurückzunehmen. Hintergrund des Vorhabens ist ein erwarteter Rekordwert bei der Vergabe deutscher Staatsbürgerschaften im vergangenen Jahr.

„Wir konnten das Schlimmste der Ampelreform beim Staatsbürgerschaftsrecht wieder abschaffen, nämlich die Turbo-Einbürgerung nach nur drei Jahren“, sagte Throm der Welt. Darüber hinaus halte er weitere Rechtsänderungen für notwendig. Konkret forderte der CDU-Politiker, „die Einbürgerungsfrist wieder auf acht Jahre zu verlängern und die generelle Zulässigkeit der doppelten Staatsbürgerschaft abzuschaffen“. In den Koalitionsverhandlungen mit der SPD sei dies jedoch nicht durchsetzbar gewesen.

Nach Throms Vorstellungen sollen künftig zudem höhere Voraussetzungen für Menschen gelten, die sich aus einem Schutzstatus heraus einbürgern lassen wollen. Eine Einbürgerung solle nicht unmittelbar aus einem solchen Status heraus möglich sein. Zunächst müsse eine Niederlassungserlaubnis erworben werden; erst danach solle die eigentliche Einbürgerungsfrist beginnen. Eine Niederlassungserlaubnis setzt in der Regel unter anderem mindestens 60 Monate Beitragszahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung voraus und gewährt bereits ein unbefristetes Aufenthaltsrecht.