Die Tagesschau untersagt auf ihren Social-Media-Kanälen ausdrücklich politische Werbung und Petitionsaufrufe. Für den offiziellen Instagram-Account der Grünen galten diese Regeln unter einem Beitrag zur sogenannten Brandmauer offenbar zunächst nicht.
Die Tagesschau hatte am Mittwoch eine Grafik mit einem Zitat des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer veröffentlicht. „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will“, hatte der CDU-Politiker zuvor dem Handelsblatt gesagt.
Unter dem Beitrag kommentierte der Bundesaccount der Grünen: „Wer die demokratische Brandmauer nicht aktiv gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit verteidigt, hat den Schuss nicht gehört, bis es dann zu spät ist.“ Die Partei rief „alle demokratischen Abgeordneten“ dazu auf, sich ihr anzuschließen und im Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten.
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