Die SPD hat mehr gegen Migration getan „als alle CDU-geführten Regierungen zuvor“, behauptet Esken

vor mehr als 1 Jahr

Die SPD hat mehr gegen Migration getan „als alle CDU-geführten Regierungen zuvor“, behauptet Esken
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Saskia Esken hat den Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, ins Visier genommen. „Unser Kanzleramt ist in diesen Zeiten aber nicht für einen Praktikantenjob geeignet“, erklärte die Bundesvorsitzende der SPD gegenüber der Augsburger Allgemeinen. Sie warf Merz mangelnde Regierungserfahrung und eine kompromisslose und ignorante Haltung gegenüber dem Grundgesetz und europäischem Recht vor.

Ihrer Meinung nach habe der CDU-Vorsitzende „viel Vertrauen in seine Person verspielt“. Eskens Aussagen bezogen sich auf die jüngsten Vorstöße der CDU und CSU zur Migrationspolitik. Als Grundlage für ihre Argumentation nutzte die SPD-Politikerin dann den Umstand, dass Merz weder unter Helmut Kohl noch unter Angela Merkel für ein Ministeramt vorgesehen war.

Auf die Migrationsfrage angesprochen, erklärte Esken, dass man „einen Kompromiss zum Gesetzentwurf der Union zusammen mit der nationalen Umsetzung des neuen europäischen Asylsystems noch vor der Wahl“ hätte beschließen können, „wenn die Union zu Gesprächen bereit gewesen wäre“. Ihrer Auffassung zufolge sei es Merz gewesen, der „jegliche Art von Kompromiss im Vorfeld abgelehnt“ hätte.

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