Weshalb ein Ministerpräsident Siegmund nahezu unausweichlich ist

Sachsen-Anhalt hat gewählt – wer der nächste Ministerpräsident des Landes wird, ist jedoch noch völlig offen: Wahlsieger Ulrich Siegmund braucht fremde Unterstützung im Landtag – realistisch gesehen aus der CDU oder dem BSW. Doch aus den beiden Parteien kommen völlig unklare Signale.

So erteilte die BSW-Co-Bundeschefin Amira Mohamed Ali gegenüber The Pioneer einer Kooperation mit der AfD jedweder Art eine Absage: „Eine Koalition oder Minderheitsregierung mit der AfD schließen wir aus – anderslautende Behauptungen in der Presse sind falsch.“ Unterdessen legte der Co-Landeschef des BSW Thomas Schulze kein klares Bekenntnis gegen eine AfD-Kooperation ab – er betonte kurz nach der Wahl: „Für uns existiert keine Brandmauer. Wir werden mit allen Parteien sprechen.“ Eine Koalition mit der AfD wollte er nicht ausschließen.

Auch aus der CDU kommen völlig unklare Signale: Als Partei verweigern sich die Christdemokraten zwar einer Unterstützung der AfD im Landtag, doch bereits im Vorfeld wurde über mögliche Überläufer oder Siegmund-Stützer spekuliert. Am Dienstag kam es dann zum ersten scheinbaren Fall dieser Art: Erst kündigte der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Krull gegenüber dem RND an, nicht gegen Siegmund stimmen zu wollen, sondern sich zu enthalten. Nur kurze Zeit später machte Krull dann einen Rückzieher, kündigte doch ein Nein an und erklärte seine vorherigen Verlautbarungen zu einem „Büroversehen“.