Katharina Dröge fordert „Demokratie-Notfall-Fonds“ für NGOs und AfD-Verbot

Die Grünen-Politikerin Katharina Dröge hat in ihrer Rede bei der Generaldebatte im Bundestag einen „Demokratie-Notfall-Fonds“ für NGOs in Sachsen-Anhalt gefordert. Viele Menschen würden von Friedrich Merz Antworten erwarten, „nachdem 44 Prozent Rechtsextreme in einen ostdeutschen Landtag gewählt wurden“. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion erklärte: „Es gibt Menschen in Sachsen-Anhalt, die haben jetzt Angst.“

Die demokratische Zivilgesellschaft würde sich nun fragen, welche Repressionen auf sie zukämen, sollte die AfD tatsächlich in dem Bundesland regieren. „Es sind Menschen mit Migrationsgeschichte, die sich fragen, ob sie ihre Kinder noch sicher draußen spielen lassen können.“ Queere Menschen würden sich fragen, ob sie noch händchenhaltend unterwegs sein könnten. All diesen Menschen müsse Friedrich Merz nun Antworten geben: „Was tun Sie für den Schutz der Menschen in Sachsen-Anhalt?“

Dröge sagte, sie hätte sich gewünscht, dass Friedrich Merz und auch die SPD mit einem Plan aufgetreten wären. „Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten sich hier heute hingestellt und hätten gesagt, den Verbänden und Vereinen, die so tapfer um die Zivilgesellschaft gekämpft haben und um die Demokratie gekämpft haben, denen sagen Sie: Wenn die AfD die Mittel kürzt, dann machen wir auf Bundesebene so etwas wie einen Demokratie-Notfall-Fonds. Dann springen wir ein Stück weit ein.“