Deutschlands Skandaljustiz

Mit der Staatsmacht war Lucas von Bothmer bis jetzt nicht in Konflikt geraten. Der Verleger gibt die Jagdzeitschrift „Der Überläufer“ heraus, auf Facebook hinterlässt er ab und zu bissige, aber ziemlich harmlose Kommentare über den einen oder anderen Politiker. Doch nun bekam der süddeutsche Unternehmer für eine Bemerkung in den sozialen Medien Post von der Polizei. Seither gilt er offiziell als Beschuldigter, der sich auf einen Prozess gefasst machen darf.

Von Bothmers Vergehen besteht darin, dass er sich in einem Facebook-Post milde spöttisch über einen Amtsträger im deutschen Nordosten ausließ. Und das ohne ein derbes Wort, völlig grundgesetzkonform. Aber das schützt „im besten Deutschland, das wir je hatten“ (Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier) keinen Bürger mehr vor wild gewordenen Strafverfolgern. Der Sachverhalt lautet folgendermaßen: Von Bothmer nannte den Landrat von Ludwigslust-Parchim Stefan Sternberg (SPD) einen „prunksüchtigen Landrat“ und meinte, dessen luxuriöse Dienstkarosse diene wohl als „Fluchtfahrzeug“ im Fall eines russischen Einmarschs.

Die Formulierung fasst lediglich die Fakten mit dezent ironischer Note zusammen: Sternberg lehnte vor einiger Zeit den Umstieg auf ein Elektrodienstfahrzeug ab und bestand darauf, seinen Wagen zu behalten: einen BMW 750, Leergewicht 2,5 Tonnen, 489 PS. Mit dieser Fahrzeugklasse bewegen sich normalerweise Bundesminister.

Für den Landkreis, der zu den armen Gegenden der Bundesrepublik zählt, wirkt der Schlitten in der Tat ein bisschen großkalibrig. Sternbergs Begründung für seine Verbrennerliebe lautete: „Der Spannungs- oder Verteidigungsfall ist für Deutschland das größte Krisenszenario.“ Dann gebe es bestimmt auch einen Blackout; als oberster Verwaltungschef des Kreises müsse er aber auch in einer derartigen Notlage mobil bleiben. Indizien für Prunksucht hatte Sozialdemokrat Sternberg schon 2023 geliefert, als er für eine kommunalpolitische Tagung in Hamburg zusammen mit einem Mitarbeiter im Boutiquehotel „Tortue“ abstieg und eine Rechnung von 2598,39 Euro auf Steuerzahlerkosten hinterließ, zuzüglich 255 Euro für Sushi aus dem Hotelrestaurant.

Der „Spiegel“ schrieb vor 20 Jahren über diese Sorte Politiker sehr viel pointierter, als von Bothmer es nun tat. Aber wir leben im Jahr 2026, und die Polizei in Rostock ermittelte gegen den Mann wegen Politikerbeleidigung nach Paragraf 188 StGB (den es 2006 noch nicht gab), wobei sie keinen Aufwand scheute und ihre Aktivitäten sogar bis nach Irland ausdehnte, dem Europa-Sitz des Facebook-Mutterkonzerns Meta. Zurzeit liegt die Justizakte über den aufsässigen Bürger bei der Staatsanwaltschaft Schwerin. Landrat Sternberg musste übrigens keine Anzeige erstatten. Die Staatsmacht ging hier wie in Tausenden anderen Fällen von sich aus in die Spur.

Nun handelt es sich bei Mecklenburg-Vorpommern um eine ganz besondere Gegend. Hier herrschen – noch jedenfalls – die SPD von Manuela Schwesig zusammen mit der umgetauften SED. In diesem Bundesland landete 2024 ein Mann im Gefängnis, weil er die Ministerpräsidentin im Internet eine „Märchenerzählerin“ genannt hatte. Er versäumte es, gegen eine deswegen verhängte Geldstrafe rechtzeitig Widerspruch einzulegen und wollte oder konnte das Geld dann nicht zahlen; das brachte ihn ersatzweise für eine Woche hinter Gitter.

Die strenge Staatsmacht kann im Nordosten aber auch Gnade walten lassen, wenn es politisch passt: Ende 2025 verursachte die damalige Gleichstellungsbeauftragte des Bundeslands, Wenke Brüdgam, einen Eklat, als sie sich in einem Video damit brüstete, Deutschlandfahnen von fremden Häusern abgerissen zu haben. Schwarz-Rot-Gold, so die Landesbedienstete, stünde nämlich für „Faschismus“. Die Funktionärin der Linkspartei trat schließlich zurück. Anfang dieses Jahres übernahm sie jedoch einen neuen Job – wieder im öffentlichen Dienst, diesmal in der Stadtverwaltung Rostock, die hierfür extra einen Posten schuf. Dazu passt gut, dass die Staatsanwaltschaft Stralsund seit Monaten anscheinend lust-, jedenfalls ergebnislos wegen des Flaggendiebstahls herumermittelt.

In Mecklenburg-Vorpommern scheint die DDR noch ein bisschen mehr weiterzuleben als anderswo. Aber die Entwicklung von großen Teilen der Justiz Viele Staatsanwälte und Amtsrichter verteidigen nicht mehr den Rechtsstaat, sondern eine abgehobene politische Kaste zu willigen Dienern der Macht findet flächendeckend statt, vom Alpenrand bis zur Küste. Viele Staatsanwälte und Amtsrichter verteidigen nicht mehr den Rechtsstaat, sondern eine eitle und abgehobene politische Kaste. Sie sehen in Normalbürgern Gegner und in Gesetzen Instrumente zu deren Einschüchterung.

Während Staatsanwaltschaften einen absurden Aufwand betreiben, um das Netz nach angeblich gefährlichen Meinungsäußerungen zu durchforsten, Verfahren anzustrengen und Hausdurchsuchungen zu beantragen, kommt es auf der anderen Seite immer wieder vor, dass Schwerkriminelle aus der U-Haft spazieren, weil die Strafverfolger es nicht schaffen, Anklageschriften fristgerecht fertigzustellen.