In interner Sitzung: Verteidigungsminister Pistorius soll auf AfD-Verbot gedrängt haben

Es war die letzte Sitzung der SPD-Spitze vor der parlamentarischen Sommerpause. Bei der internen Veranstaltung trat jemand auf, der sonst nur selten teilnimmt: Boris Pistorius. Wie der Spiegel unter Berufung auf Teilnehmer berichtet, habe sich der Verteidigungsminister leidenschaftlich für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Abzuwarten und nichts zu tun sei keine Option mehr, sagte Pistorius. Alle Voraussetzungen für die Einleitung eines Verbotsverfahrens seien erfüllt.

Auch die beiden SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie der Generalsekretär Tim Klüssendorf waren bei dem Treffen grundsätzlich derselben Meinung. Pistorius begründete seine Haltung mit dem AfD-Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das im Juni veröffentlicht wurde. Die Erstellung des Gutachtens wurde durch private Spenden von rund 20.000 Menschen finanziert.

Auf 1.500 Seiten werden 2,9 Millionen Beiträge in den sozialen Medien von AfD-Politikern, 54.000 Pressemitteilungen der Partei und über 77.000 Parlamentsdokumente wie Kleine Anfragen und Reden analysiert. Das Ergebnis: Die Partei sei verfassungswidrig, und ein Verbotsantrag beim Verfassungsgericht hätte „wahrscheinlich Erfolg“, wie es in einer Pressemitteilung der Organisation heißt. Die Verfassungswidrigkeit begründen die Autoren einerseits damit, dass die AfD gegen das Demokratieprinzip handele, weil sie politische Gegner strafrechtlich verfolgen wolle. Andererseits würde die Partei die Menschenwürde von Muslimen, Migranten und Trans-Personen verletzen, wenn sie an die Macht käme.