Bruch in der größten polnischen Oppositionspartei

Polnische Journalisten sprechen von einem „Richtungsstreit“, in Wahrheit seien jedoch vor allem „gekränkte Ambitionen“ im Spiel gewesen. Der frühere Ministerpräsident Mateusz Morawiecki habe es nicht verkraftet, dass Jarosław Kaczyński sich für einen anderen Spitzenkandidaten für die Parlamentswahlen im nächsten Jahr entschieden hat, so der PiS-Abgeordnete Sebastian Kaleta. Dabei sei Morawiecki doch das „Gesicht des Machtverlustes“ vor drei Jahren gewesen. Zur Erinnerung: Nachdem sich der Parteichef im März für den Juraprofessor Przemysław Czarnek entschieden hatte, gründete Morawiecki den Verein „Wachstum Plus“. Der Ex-Premier beteuerte damals, er wollte damit keineswegs einen Bruch in der Partei herbeiführen. Und tatsächlich schien er sich zunächst mit der Nominierung Czarneks abgefunden zu haben, trat mehrmals mit ihm gemeinsam auf, sicherte ihm offiziell seine Unterstützung zu. Im Sommer begannen sich aber plötzlich die Alleingänge Morawieckis und seiner Gefolgsleute zu häufen.

Etwaige Diskussionen über den künftigen Kurs der PiS seien immer wieder von internen Störfeuern begleitet worden, heißt es. Die Partei müsse wieder zu einer konservativen „Zentrumspartei“ werden, habe Morawiecki stets wiederholt. Dies sei sie aber schon immer gewesen, habe ihm das Parteipräsidium geduldig geantwortet. Schließlich hatte auch Kaczyński genug, der mächtigste Mann in der Opposition, der eigentlich jahrelang zu den Fürsprechern Morawieckis gehört hatte und ihn auch dann in Schutz nahm, als er scharfe Kritik aus den eigenen Reihen erntete. Ende 2017 brachte der Parteivorsitzende gar die damalige Premierministerin Beata Szydło dazu, ihren Posten für Morawiecki zu räumen. Nun war aber der letzte Geduldsfaden gerissen: Kaczyński verlangte mit einem Ultimatum die Auflösung des Vereins „Wachstum Plus“ und forderte, dass alle PiS-Mitglieder bis Donnerstag eine Solidaritätserklärung unterschreiben. Morawiecki und dessen Unterstützer hätten sich widersetzt. Während einer Pressekonferenz am Freitag betonte Kaczyński, dass alle Abgeordneten die Folgen einer Nichtunterzeichnung der Erklärung kannten. „Etwa dreißig Abgeordnete werden die Partei verlassen. Jeder wusste, was er zu unterschreiben hatte, und jeder kannte die Konsequenzen. Dies war ihre eigene Entscheidung. Jetzt haben wir es wenigstens hinter uns“, so der PiS-Chef.

Ebenfalls erleichtert zeigt sich der Parteivize Tobiasz Bocheński. Die Spaltung sei zwar traurig, aber nun könne man wieder hoffnungsvoll in die Zukunft schauen. Brisant: Seiner Meinung nach habe Morawiecki bereits im März eine „Teilung“ der Partei vorgeschlagen, worüber zahlreiche Abgeordnete der PiS zurecht entrüstet gewesen wären. Erst dann hätte der Ex-Premier die Gruppierung „Wachstum Plus“ gegründet. „Dies ist ein sehr trauriger Tag für mich. Einige von uns setzen das Gemeinwohl, das Schicksal des patriotischen Lagers sowie die Zukunft Polens aufs Spiel. Was ich monatelang im Verborgenen beobachtet habe, ist eines der traurigsten Beispiele von Egoismus im öffentlichen Leben, die mir je begegnet sind. Doch wir alle können versprechen, dass die Partei PiS ihren Weg für eine erfolgreiche, moderne, sichere, prosperierende und souveräne Zukunft der Republik Polen fortsetzen wird“, versicherte Bocheński.