Der Koalitionsvertrag wird zur Patientenverfügung der CDU

Friedrich Merz hatte zwar am 23. Februar keinen Wahlsieg errungen, aber am 8. März schon verspielt. Die Union verlieh in den letzten Tagen dem Wort Sondierung eine neue, ungewöhnliche Bedeutung, sie lautet Unterwerfung, Unterwerfung unter die Politik der SPD und der Grünen, mehr noch, die Union schickt sich an, die Rolle der Grünen in der künftigen schwarz-roten, also grün-roten Koalition zu übernehmen.

Nicht umsonst kamen die Grünen bei den Sondierungsgesprächen von Union und SPD vorbei, um mal nach dem Linken zu schauen. Sie hatten zwar ihre Forderungen zum Wohle der Windrad-Barone bereits durchgesetzt, doch angesichts der fast eine Billion Euro, die die Bankrotteurskoalition an Schulden aufnehmen will, geht da noch was. Jedenfalls treiben die Grünen munter den Preis hoch und tanzen damit circa 70 Prozent der Wähler wie immer auf der Nase herum. Es ist, als ob Angela Merkel noch die Union führt.

Habecks Wirtschaftspolitik, die als Deindustrialisierung bei gleichzeitiger Subventionsinflation angelegt ist und in die Rezession führte, wird nach dem Stand der Sondierungen bruchlos fortgeführt. In anderer Form erlebt Deutschland mutatis mutandis eine ähnliche Situation. Die Wirtschaft schwächelt, die Staatsverschuldung, die damals aus Gründen des I. Weltkrieges hoch war, ist heute vor allem aufgrund von Merkels falscher und schädlicher Corona-Politik im Rahmen ihres Pandemie-Regimes nicht gering, wozu noch Merkels Eurorettungspolitik, in der sie mit der Unabhängigkeit der Bundesbank gebrochen hatte, kommt.

Die deutschen Staatsschulden betrugen zum Ende des vierten Quartals 2024 (23.12.2024) rund 2,51 Billionen Euro, was bei einer aktuellen Bevölkerungszahl von etwa 84,7 Millionen Menschen einer Pro-Kopf-Verschuldung von 29.650 Euro entspricht. Weitere 900 Milliarden Euro, das heißt circa zwei Bundeshaushalte sollen folgen. Hinzu kommen circa 200 Milliarden Euro Schulden für von der Leyens Aufrüstungspolitik. Mit einer Verschuldung von 3,61 Billionen Euro wäre man bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von 42.621 Euro und beim Volumen von ungefähr 8 Bundeshaushalten, legt man als Volumen 450 Milliarden Euro zugrunde.