Die Bundesregierung verspricht den Bürgern, die Einkommensteuer zu senken. Gleichzeitig will sie andere Steuern erhöhen. Eine Zuckersteuer ist geplant – auf zuckerhaltige Lebensmittel und Getränke – und jetzt soll auch noch die Alkoholsteuer angehoben werden – um sagenhafte 20 Prozent und ohne Zweckbindung!
Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte die Regierung diese Woche in den Bundestag ein. Es geht um vier verschiedene Alkoholsteuern, die alle um 20 Prozent angehoben werden sollen. Erstens die Alkoholsteuer auf Spirituosen (Whisky, Wodka, Weinbrand etc.). Zweitens die „Schaumweinsteuer“ (Sekt, Champagner, derzeit 1,02 Euro pro 0,75 Liter), drittens die sogenannte „Zwischenerzeugnissteuer“ (Sherry, Portwein, Madeira etc., Alkoholgehalt ab 22 Prozent) und viertens die Alkopopsteuer (Mischgetränke). Die Biersteuer (4 Cent pro 0,5 Liter) soll nicht erhöht werden. Auf Wein wird keine Alkoholsteuer erhoben, das soll so bleiben.
Für das kommende Jahr wird durch die Erhöhung der Alkoholsteuern mit Mehreinnahmen von insgesamt 380 Millionen Euro gerechnet, für 2028 mit 455 Millionen Euro. Von 2027 bis 2031 erwartet die Regierung Merz insgesamt 2,2 Milliarden Euro. Wohin fließt das Geld und weshalb werden die Alkoholsteuern erhöht? Dazu erklärt die Bundesregierung, es gehe um „umfangreiche Maßnahmen zur strukturellen Konsolidierung des Bundeshaushalts“. Im Klartext heißt das: Die Regierung braucht mehr Geld.
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