„Demokratie leben!“: Bundesregierung weiß nicht, an wen 45 Millionen Euro Fördergeld geflossen sind

Die Bundesregierung weiß nicht, an welche NGOs Fördergelder in Höhe von rund 45 Millionen Euro geflossen sind. Dies geht aus einer exklusiven Recherche von NIUS hervor. Dabei geht es um die sogenannten „Partnerschaften für Demokratie“, einen Programmbereich des Förderprogramms „Demokratie leben!“, das im vergangenen Jahr 182 Millionen Euro an zahlreiche linksaktivistische Organisationen ausschüttete, darunter immer wieder Antifa-Bündnisse.

Bei den „Partnerschaften für Demokratie“ handelt es sich um lokale Bündnisse im ganzen Land, die vom Familienministerium gefördert werden – 2025 mit knapp 45 Millionen Euro – und dieses Geld an Organisationen, Vereine und Projekte vor Ort weiterverteilen. NIUS wollte vom zuständigen Familienministerium wissen, welche Organisationen 2025 über diese Partnerschaften Gelder vermittelt bekamen. Das Ministerium erklärte, eine entsprechende Liste liege nicht vor.

Eigentlich hatte Familienministerin Karin Prien (CDU) nach ihrem Amtsantritt im Mai versprochen, die Kontrolle über die Förderungen zu verstärken. Die Welt berichtete im Oktober, dass sich das Ministerium „erstmals überhaupt“ die Namen aller sogenannter Letztempfänger der Fördergelder vorlegen lasse: „So will man im Haus von Karin Prien (CDU) eine neue Ära der Transparenz einläuten.“ In einem Brief im August hatte sich Prien an ihre Fraktion gewandt und erklärt, die Wirksamkeit des Förderprogramms zukünftig an „echten und langfristigen Effekten“ messen zu wollen: „Die Pflichten zum Nachweis der korrekten Mittelverwendung werden verstärkt, bei Verstoß Gelder zurückgefordert.“