„Das Bürgergeld ist Geschichte”: Wie CSU-Chef Markus Söder den Spin für den Kanzler setzt

Wer etwas über politische Kommunikation wissen will, bekam am Donnerstag eine Lehrstunde.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) legte in Sachen Bürgergeld vor: „Es wird ein erstes Gespräch zwischen dem Jobcenter und dem Anspruchsberechtigten geben. Auf der Basis dieses Gesprächs wird zwischen dem Jobcenter und dem Leistungsberechtigten ein Kooperationsplan erstellt, der die gegenseitigen Rechte und Pflichten enthält. Kommt ein solcher Kooperationsplan nicht zustande, dann wird es einen Verwaltungsakt geben, mit Rechtsmittel- und Rechtsfolgenbelehrung ...“

Friedrich Merz verzettelte sich in Bürokraten-Deutsch bei der Vorstellung der neuen Grundsicherung.