Bärbel Bas will Mindestlohn von 15 Euro – notfalls per Gesetz

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will den Mindestlohn auf 15 Euro erhöhen – und das notfalls auch per Gesetz, wenn die Mindestlohnkommission nicht einlenkt. Wie sie der Funke Mediengruppe sagte, sei sie minimal kompromissbereit, „wenn sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf 14,95 Euro einigen, weil man vielleicht symbolisch die 15 Euro nicht erreichen will“. Dann werde es „wegen der fehlenden fünf Cent keinen politischen Eingriff geben“. Sollte sich die Mindestlohnkommission zu weit von den 15 Euro entfernen, will sie eingreifen.

Damit geht Bas auf Konfrontationskurs zu ihrem Koalitionspartner, der Union. Diese hatte zusammen mit der SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Mindestlohnkommission unabhängig ihre Entscheidung treffen wird. Sie soll sich laut Koalitionsvertrag in ihrer „Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren“. Weiter heißt es: „Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.“ Eine politische Erhöhung des Mindestlohns per Gesetz ist im Koalitionsvertrag explizit nicht vorgesehen.

Kritiker sehen in der Erhöhung des Mindestlohns das Risiko, dass Arbeitsplätze verloren gehen, doch diese Sorge teilt Bas nicht. „Horrorszenarien wurden schon bei der Einführung des Mindestlohns an die Wand gemalt, am Ende hatten wir mehr Beschäftigung“, stellt sie ihren Standpunkt dar. Zwar sieht sie, dass „ein höherer Mindestlohn (…) manche Branchen“ belastet. Sie weist jedoch darauf hin, dass ein höherer Mindestlohn „Leute aus der Grundsicherung“ holt.