Die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages zur Beschließung eines 500-Milliarden-Euro schweren Sondervermögens und einer Lockerung der Schuldenbremse stoßen auf entschiedenen Widerstand der AfD. Die Partei fordert eine Absage der Sitzungen und droht mit einer Verfassungsklage, sollte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas an der Einberufung festhalten. Unterstützt wird die AfD in ihrem Vorhaben von dem Rechtsanwalt Ralf Höcker.
Die Sitzungen, die für die kommenden zwei Wochen angesetzt sind, wurden auf Verlangen von CDU/CSU und SPD einberufen. Hintergrund ist eine Grundgesetzänderung, die erforderlich wäre, um einen Infrastruktur-Sondertopf in Höhe von 500 Milliarden Euro zu schaffen und massive Investitionen in die Verteidigung zu ermöglichen. Die bisherigen Mehrheitsverhältnisse im alten Bundestag würden eine Verabschiedung noch ermöglichen – im neuen Parlament hingegen fehlen SPD, Union und Grünen die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit.
Die AfD kritisiert dieses Vorgehen scharf. Der stellvertretende Parteivorsitzende Stephan Brandner argumentiert gegenüber der Rheinischen Post, dass es nicht Aufgabe des alten Bundestages sei, „grundlegende Weichen für die Zukunft zu stellen“. Sobald das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl feststehe, müsse Bas den neuen Bundestag einberufen, so die Forderung der AfD.
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