War doch klar: Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen aller Kartellparteien die Forderung der AfD-Fraktion nach eine...
Die AfD-Fraktion hat, wie berichtet, einen Antrag auf eine sogenannte abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsge...
Die AfD will die Rechtmäßigkeit des milliardenschweren Sondervermögens vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. D...
Vor dem Hintergrund einer offensichtlichen Zweckentfremdung des 500 Milliarden Euro –Schuldenprogramms u.a. für Infrastr...
Laut einer Studie des ifo Instituts sollen rund 95 Prozent des im vergangenen Jahr beschlossenen Sondervermögens zwecken...
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Klage der AfD-Bundestagsfraktion auf Zuteilung eines größeren Sitzung...
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit zwei Klagen gegen den Deutschen Bundestag beim Bundesverfassungsgericht in K...
Der Verfassungsschutz in Brandenburg nutzt nach Angaben der Landesregierung 287 Fake-Accounts auf sozialen Medien, um ex...
Die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages zur Beschließung eines 500-Milliarden-Euro schweren Sondervermögens ...
Die AfD beabsichtigt, Anfang nächster Woche ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten, um gegen geplant...
vor 4 Monaten
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vor 4 Monaten
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vor 4 Monaten
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vor 4 Monaten
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vor 4 Monaten
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vor 6 Monaten
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Klage der AfD-Bundestagsfraktion auf Zuteilung eines größeren Sitzung...
vor etwa 1 Jahr
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit zwei Klagen gegen den Deutschen Bundestag beim Bundesverfassungsgericht in K...
vor etwa 1 Jahr
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vor mehr als 1 Jahr
Die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages zur Beschließung eines 500-Milliarden-Euro schweren Sondervermögens ...
vor mehr als 1 Jahr
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