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„Grüne“ kneifen: Bundestag lehnt AfD-Antrag auf Verfassungsklage wegen XXL-Schuldenbetrug ab

War doch klar: Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen aller Kartellparteien die Forderung der AfD-Fraktion nach eine...

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Deutschland Kurier
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AfD-Verfassungsklage gegen XXL-Schuldenbetrug: „Grüne“ sitzen in der Falle!

Die AfD-Fraktion hat, wie berichtet, einen Antrag auf eine sogenannte abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsge...

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AfD macht Nägel mit Köpfen: Verfassungsklage gegen XXL-Schuldenbetrug!

Die AfD will die Rechtmäßigkeit des milliardenschweren Sondervermögens vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. D...

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Schuldenbetrug: Ex-CDU-Generalsekretär ruft zur Verfassungsklage gegen Bundeshaushalt auf

Vor dem Hintergrund einer offensichtlichen Zweckentfremdung des 500 Milliarden Euro –Schuldenprogramms u.a. für Infrastr...

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Zweckentfremdung von Sondervermögen: Grüne wollen Verfassungsklage – verzichten aber wegen Brandmauer

Laut einer Studie des ifo Instituts sollen rund 95 Prozent des im vergangenen Jahr beschlossenen Sondervermögens zwecken...

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Apollo News
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Bundestag: AfD-Fraktion scheitert mit Verfassungsklage auf Zuteilung von SPD-Saal

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Klage der AfD-Bundestagsfraktion auf Zuteilung eines größeren Sitzung...

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Niederlage für Wagenknecht: BSW scheitert mit Verfassungsklagen gegen Wahlbetrug

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit zwei Klagen gegen den Deutschen Bundestag beim Bundesverfassungsgericht in K...

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Deutschland Kurier
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Brandenburger Verfassungsschutz betreibt 287 Fake-Accounts – AfD plant Verfassungsklage

Der Verfassungsschutz in Brandenburg nutzt nach Angaben der Landesregierung 287 Fake-Accounts auf sozialen Medien, um ex...

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NiUS
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AfD will Merz‘ Plan mit Verfassungsklage stoppen

Die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages zur Beschließung eines 500-Milliarden-Euro schweren Sondervermögens ...

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Apollo News
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AfD kündigt Verfassungsklage gegen Bundestagsentscheidungen an

Die AfD beabsichtigt, Anfang nächster Woche ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten, um gegen geplant...

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Tichys Einblick
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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 6 Monaten

Bundestag: AfD-Fraktion scheitert mit Verfassungsklage auf Zuteilung von SPD-Saal

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vor etwa 1 Jahr

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vor etwa 1 Jahr

Brandenburger Verfassungsschutz betreibt 287 Fake-Accounts – AfD plant Verfassungsklage

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NiUS
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vor mehr als 1 Jahr

AfD will Merz‘ Plan mit Verfassungsklage stoppen

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Apollo News
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vor mehr als 1 Jahr

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