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Peer Steinbrück fordert punktuelle Zusammenarbeit mit der AfD – Höcke will er das passive Wahlrecht entziehen

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat sich für einen veränderten Umgang mit der AfD ausgesprochen. Im Pod...

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Antrag im Bundestag: Linke fordert Wahlrecht für Ausländer

Die Bundestagsfraktion Die Linke hat einen Antrag eingebracht, der das Wahlrecht für Ausländer fordert. Demnach sollen „...

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Wahlrecht ab 14, Klimaneutralität und Bürgerräte: Die Grünen stimmen über ihr Wahlprogramm ab

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Wahlrechtsreform nur mit Parität? Bärbel Bas wirft die neueste SPD-Bombe auf die Koalition

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Wahlrecht, Steuern, Sozialkassen: Wie Union und SPD versuchen, Reformen für sich zu nutzen

Jetzt aber wirklich. Wenige Stunden vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz brennt in der Koalition von Kanzler Friedric...

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Wie die baden-württembergische Wahlrechtsreform den Grünen den Wahlsieg sicherte

Trotz eines Gleichstands bei den Sitzen im Landtag gilt die Partei von Cem Özdemir und Winfried Kretschmann als Wahlsieg...

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Karin Prien will 50-Prozent-Frauenquote im Bundestag: Bei Wahlrechtsreform soll Geschlechterparität geprüft werden

Bundesfamilien- und Bildungsministerin Karin Prien hat eine Wahlrechtsreform gefordert – und sich in diesem Zusammenhang...

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Frankreich: Linke Parteien wollen Nicht-EU-Ausländern zum Wahlrecht verhelfen

„Frankreich den Nicht-Franzosen“, so hallt dieses Video im Nicht-allein-Echoraum von X wider. Ein anderer Nutzer komment...

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Wahlrecht: Weil Umfragen schlechter werden, könnten Union und SPD den Bundestag wieder aufblähen

Weil die Umfragen für Union und SPD schlechter werden, könnte der Bundestag wieder größer werden. Der Grund: Die interne...

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Bundesjustizministerin Hubig fordert weiterhin Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig verteidigt den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung. „Stra...

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Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung: Nur eine Frage der Zeit, bis AfD-Politiker davon betroffen sind

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant eine Verschärfung des Straftatbestands der Volksverhetzung: Nicht nur eine E...

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„Sie wollen ein Parteiverbot light durchsetzen“ – Volker Boehme-Neßler über den Wahlrecht-Plan

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Passives Wahlrecht entziehen: Hubigs Gesetzentwurf verändert den Wahlkampf

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Entzug von passivem Wahlrecht: Boehme-Neßler hält Plan für „verfassungswidrig“ und warnt vor Einschüchterung

Wer wegen Volksverhetzung verurteilt wird, könnte künftig das passive Wahlrecht entzogen bekommen. Das sieht ein neuer V...

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Wahlrechtsentzug: Die Volksverhetzungs-Pläne der Regierung stellen den Rechtsstaat infrage

Die Bundesregierung will im Kampf gegen „Hass und Hetze“ noch härtere Bandagen anlegen – und Menschen, die wegen Volksve...

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Neuer Gesetzentwurf: Bei Justizministerin Hubig (SPD) plant Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung

Einigen Straftätern, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, soll nach einem neuen Gesetzentwurf von Justizminister...

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Neuer Gesetzentwurf: Justizministerin Hubig (SPD) plant Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung

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Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp fordert: Jeder Ausländer soll in Berlin wählen dürfen – ohne Staatsangehörigkeit

Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl 2026 fordert die Spitzenkandidatin der Berliner Linkspartei, Elif Eralp, das Wahlrecht...

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Soll man Frauen das Wahlrecht wieder entziehen?

Soll man Frauen das Wahlrecht wieder entziehen? Das jedenfalls meinten einige Herren in einer Gesprächsrunde, als es um ...

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„Ist Humor“: Fratzscher will Abschaffung des Wahlrechts in den letzten 18 Lebensjahren nicht ernst gemeint haben

Marcel Fratzscher rudert zurück. Nachdem der DIW-Präsident gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Podcast Absolute Mehrhei...

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Der Fall Joachim Paul: Vom bürgerlichen Recht zum Gesinnungsrecht

Ludwigshafen ist zum Symbol für die Aushöhlung des Grundgesetzes und des willkürlichen Entzugs des passiven Wahlrechts n...

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Staat und Kirche entziehen Bürgern das passive Wahlrecht

In Ludwigshafen hat ein Wächterrat der Brandmauer-Parteien den Kandidaten der AFD vom Wahlzettel zum Oberbürgermeister g...

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Zur Zukunft des Verfassungsgerichts: “Übermäßige Politisierung des Wahlverfahrens beenden”

Ulrich Vosgerau schlägt eine Weitergabe des Wahlrechts vor, um die “übermäßige Politisierung des Wahlverfahrens zu beend...

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Der Wahnsinn des neuen Wahlrechts: Habeck schenkt einer Ungewählten sein Mandat, während die gewählte Abgeordnete nicht in den Bundestag darf!

Robert Habeck will sich aus der Bundespolitik zurückziehen – und übergibt sein Bundestagsmandat an eine junge Parteifreu...

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Rechtsprofessor Volker Boehme-Neßler über Wahlrechtsentzug als Strafe: „Das ist im Grundsatz zutiefst undemokratisch“

Der Rechtswissenschaftler Prof. Volker Boehme-Neßler (Universität Oldenburg) kritisiert mit harten Worten die Pläne der ...

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Jetzt kommt das Wahlrecht an die Reihe

Vor langer Zeit, als sich die Deutschen vom Schock der Niederlage erholt hatten und nach neuen Gewissheiten Ausschau hie...

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„Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung“: Wie die GroKo die Opposition angreift

Schwarz-Rot möchte Personen bei „mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung“ das passive Wahlrecht entziehen. Bei der...

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Tausende Le Pen-Anhänger demonstrieren gegen ihren Wahlausschluss

Nachdem der französischen Oppositionspolitikerin Marine Le Pen das passive Wahlrecht für die nächsten fünf Jahre entzoge...

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Rampel gegen Freiheit und Wohlstand – der Bürger soll zahlen, kuschen und konsumieren

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630 statt 633: Wahlrechtsreform der Ampel hat nur drei Abgeordnetensitze eingespart

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Baerbock, Dürr, Klöckner … der Wähler kann sie nicht abwählen

Eines der wenigen nach Plan verlaufenen Projekte der Ampel war die Reform des Wahlrechts. Damit schwächten sie das letzt...

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SPD-Politiker wollen jedes Jahr 500.000 Zuwanderer – und ein Wahlrecht, unabhängig von Staatsbürgerschaft

Mitten hinein in die soeben begonnenen CDU/CSU/SPD-Koalitionsverhandlungen legen Migrationspolitiker der SPD einen absur...

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Wahlrecht ohne Staatsbürgerschaft und 500.000 Migranten pro Jahr: SPD-Arbeitsgruppe fordert Nachbesserungen

Im Sondierungspapier haben sich Union und SPD auf eine deutlich abgeschwächte Form der migrationspolitischen Pläne von C...

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Der Ukraine-Deal rückt näher – Washington Post ändert Blattlinie – Merz im April?

Wem bringt die Verkleinerung des Bundestages durch die Wahlrechtsänderung der Ampel von 733 auf 630 Abgeordnete was? Wer...

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Direkt gewählt, aber nicht im Bundestag: Das neue Wahlrecht erhitzt die Gemüter

Robert Habeck verliert seinen Wahlkreis in Flensburg-Schleswig gegen seine CDU-Rivalin Petra Nicolaisen. Der Grüne zieht...

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Trotz Direktmandat nicht ins Parlament: Das bedeutet die neue Wahlrechtsreform

Die Wähler setzen bei der Erststimme ihr Kreuz und schicken so ihren lokalen Abgeordneten nach Berlin – doch dafür gibt ...

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AfD könnte grünen Prenzlauer Berg erobern, drei Direktmandate für Aiwanger? Die große NIUS-Wahlkreis-Analyse

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Dank neuem Wahlrecht: Wenn der Wahlkreissieger der größte Verlierer wird

In mehreren Wahlkreisen wird es am 23. Februar zwar einen Wahlkreissieger geben, aber dieser nicht im Parlament landen. ...

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Habeck-Vertrauter möchte die Wahlrechtsreform ausnutzen, um in den Bundestag einzuziehen

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vor etwa 1 Monat

Peer Steinbrück fordert punktuelle Zusammenarbeit mit der AfD – Höcke will er das passive Wahlrecht entziehen

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vor etwa 2 Monaten

Antrag im Bundestag: Linke fordert Wahlrecht für Ausländer

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vor 3 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 5 Monaten

Wie die baden-württembergische Wahlrechtsreform den Grünen den Wahlsieg sicherte

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vor 5 Monaten

Karin Prien will 50-Prozent-Frauenquote im Bundestag: Bei Wahlrechtsreform soll Geschlechterparität geprüft werden

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vor 6 Monaten

Frankreich: Linke Parteien wollen Nicht-EU-Ausländern zum Wahlrecht verhelfen

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vor 6 Monaten

Wahlrecht: Weil Umfragen schlechter werden, könnten Union und SPD den Bundestag wieder aufblähen

Weil die Umfragen für Union und SPD schlechter werden, könnte der Bundestag wieder größer werden. Der Grund: Die interne...

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vor 6 Monaten

Bundesjustizministerin Hubig fordert weiterhin Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig verteidigt den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung. „Stra...

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vor 7 Monaten

Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung: Nur eine Frage der Zeit, bis AfD-Politiker davon betroffen sind

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant eine Verschärfung des Straftatbestands der Volksverhetzung: Nicht nur eine E...

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vor 7 Monaten

„Sie wollen ein Parteiverbot light durchsetzen“ – Volker Boehme-Neßler über den Wahlrecht-Plan

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vor 7 Monaten

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vor 7 Monaten

Entzug von passivem Wahlrecht: Boehme-Neßler hält Plan für „verfassungswidrig“ und warnt vor Einschüchterung

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vor 7 Monaten

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vor 7 Monaten

Neuer Gesetzentwurf: Bei Justizministerin Hubig (SPD) plant Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung

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vor 8 Monaten

Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp fordert: Jeder Ausländer soll in Berlin wählen dürfen – ohne Staatsangehörigkeit

Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl 2026 fordert die Spitzenkandidatin der Berliner Linkspartei, Elif Eralp, das Wahlrecht...

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vor 8 Monaten

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vor 10 Monaten

„Ist Humor“: Fratzscher will Abschaffung des Wahlrechts in den letzten 18 Lebensjahren nicht ernst gemeint haben

Marcel Fratzscher rudert zurück. Nachdem der DIW-Präsident gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Podcast Absolute Mehrhei...

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vor 11 Monaten

Der Fall Joachim Paul: Vom bürgerlichen Recht zum Gesinnungsrecht

Ludwigshafen ist zum Symbol für die Aushöhlung des Grundgesetzes und des willkürlichen Entzugs des passiven Wahlrechts n...

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vor etwa 1 Jahr

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vor mehr als 1 Jahr

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Vor langer Zeit, als sich die Deutschen vom Schock der Niederlage erholt hatten und nach neuen Gewissheiten Ausschau hie...

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Willkür-Staat: Union und SPD wollen bei „Hass und Hetze“ Wahlrecht entziehen!

Union und SPD wollen u.a. „Hass und Hetze“ schärfer bekämpfen. Als Hebel soll der Straftatbestand der Volksverhetzung di...

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SPD-Politiker wollen jedes Jahr 500.000 Zuwanderer – und ein Wahlrecht, unabhängig von Staatsbürgerschaft

Mitten hinein in die soeben begonnenen CDU/CSU/SPD-Koalitionsverhandlungen legen Migrationspolitiker der SPD einen absur...

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Wahlrecht ohne Staatsbürgerschaft und 500.000 Migranten pro Jahr: SPD-Arbeitsgruppe fordert Nachbesserungen

Im Sondierungspapier haben sich Union und SPD auf eine deutlich abgeschwächte Form der migrationspolitischen Pläne von C...

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Der Ukraine-Deal rückt näher – Washington Post ändert Blattlinie – Merz im April?

Wem bringt die Verkleinerung des Bundestages durch die Wahlrechtsänderung der Ampel von 733 auf 630 Abgeordnete was? Wer...

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Robert Habeck verliert seinen Wahlkreis in Flensburg-Schleswig gegen seine CDU-Rivalin Petra Nicolaisen. Der Grüne zieht...

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Trotz Direktmandat nicht ins Parlament: Das bedeutet die neue Wahlrechtsreform

Die Wähler setzen bei der Erststimme ihr Kreuz und schicken so ihren lokalen Abgeordneten nach Berlin – doch dafür gibt ...

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AfD könnte grünen Prenzlauer Berg erobern, drei Direktmandate für Aiwanger? Die große NIUS-Wahlkreis-Analyse

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Habeck-Vertrauter möchte die Wahlrechtsreform ausnutzen, um in den Bundestag einzuziehen

Aufgrund der von der Ampel-Regierung beschlossenen Wahlrechtsreform könnten einzelne Parteien einen Vorteil bei der Bund...

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