Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat sich für einen veränderten Umgang mit der AfD ausgesprochen. Im Pod...
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15-Minuten-Städte, Klimaneutralität bis 2040 und Bürgerräte: Am Samstag stimmen die Grünen auf ihrem Parteitag in Witten...
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Jetzt aber wirklich. Wenige Stunden vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz brennt in der Koalition von Kanzler Friedric...
Trotz eines Gleichstands bei den Sitzen im Landtag gilt die Partei von Cem Özdemir und Winfried Kretschmann als Wahlsieg...
Bundesfamilien- und Bildungsministerin Karin Prien hat eine Wahlrechtsreform gefordert – und sich in diesem Zusammenhang...
„Frankreich den Nicht-Franzosen“, so hallt dieses Video im Nicht-allein-Echoraum von X wider. Ein anderer Nutzer komment...
Weil die Umfragen für Union und SPD schlechter werden, könnte der Bundestag wieder größer werden. Der Grund: Die interne...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig verteidigt den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung. „Stra...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant eine Verschärfung des Straftatbestands der Volksverhetzung: Nicht nur eine E...
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Es ist immer dieselbe Verpackung: „Demokratie schützen“, „Resilienz stärken“, „Hass und Hetze bekämpfen“. Und innendrin ...
Wer wegen Volksverhetzung verurteilt wird, könnte künftig das passive Wahlrecht entzogen bekommen. Das sieht ein neuer V...
Die Bundesregierung will im Kampf gegen „Hass und Hetze“ noch härtere Bandagen anlegen – und Menschen, die wegen Volksve...
Einigen Straftätern, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, soll nach einem neuen Gesetzentwurf von Justizminister...
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Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl 2026 fordert die Spitzenkandidatin der Berliner Linkspartei, Elif Eralp, das Wahlrecht...
Soll man Frauen das Wahlrecht wieder entziehen? Das jedenfalls meinten einige Herren in einer Gesprächsrunde, als es um ...
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Ludwigshafen ist zum Symbol für die Aushöhlung des Grundgesetzes und des willkürlichen Entzugs des passiven Wahlrechts n...
In Ludwigshafen hat ein Wächterrat der Brandmauer-Parteien den Kandidaten der AFD vom Wahlzettel zum Oberbürgermeister g...
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Robert Habeck will sich aus der Bundespolitik zurückziehen – und übergibt sein Bundestagsmandat an eine junge Parteifreu...
Der Rechtswissenschaftler Prof. Volker Boehme-Neßler (Universität Oldenburg) kritisiert mit harten Worten die Pläne der ...
Vor langer Zeit, als sich die Deutschen vom Schock der Niederlage erholt hatten und nach neuen Gewissheiten Ausschau hie...
Schwarz-Rot möchte Personen bei „mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung“ das passive Wahlrecht entziehen. Bei der...
Nachdem der französischen Oppositionspolitikerin Marine Le Pen das passive Wahlrecht für die nächsten fünf Jahre entzoge...
Bürgern, die wiederholt wegen „Volksverhetzung“ verurteilt wurden, das passive Wahlrecht zu entziehen, scheint als nächs...
Union und SPD wollen u.a. „Hass und Hetze“ schärfer bekämpfen. Als Hebel soll der Straftatbestand der Volksverhetzung di...
Die von der Ampel-Koalition 2023 beschlossene Wahlrechtsreform hatte das Ziel, den Bundestag zu verkleinern. Eine aktuel...
Eines der wenigen nach Plan verlaufenen Projekte der Ampel war die Reform des Wahlrechts. Damit schwächten sie das letzt...
Mitten hinein in die soeben begonnenen CDU/CSU/SPD-Koalitionsverhandlungen legen Migrationspolitiker der SPD einen absur...
Im Sondierungspapier haben sich Union und SPD auf eine deutlich abgeschwächte Form der migrationspolitischen Pläne von C...
Wem bringt die Verkleinerung des Bundestages durch die Wahlrechtsänderung der Ampel von 733 auf 630 Abgeordnete was? Wer...
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vor etwa 1 Monat
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vor etwa 2 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 4 Monaten
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vor 4 Monaten
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vor 5 Monaten
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vor 5 Monaten
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vor 6 Monaten
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vor 7 Monaten
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vor 7 Monaten
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vor 7 Monaten
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vor 8 Monaten
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vor 10 Monaten
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vor etwa 1 Jahr
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