Jetzt kommt das Wahlrecht an die Reihe

Vor langer Zeit, als sich die Deutschen vom Schock der Niederlage erholt hatten und nach neuen Gewissheiten Ausschau hielten, wurde ihnen der Verfassungspatriotismus als Stichwort zugerufen. Ein echtes Professorenstichwort, vage, abstrakt und farblos. Es stammt von Dolf Sternberger, wurde von Jürgen Habermas aufgegriffen und popularisiert. Zwei Generationen lang hat es den Deutschen als Ausrede gedient, doch damit ist nun Schluss. Nachdem ihnen der Patriotismus ausgetrieben worden war, folgt jetzt der Glaube an die Verfassung.

Vom Haushaltsbewilligungsrecht, dem einstmals sogenannten Königsrecht des Parlaments, sind nur noch Trümmer übrig. Da sie im Umgang mit den Staatsfinanzen freie Hand haben wollten, haben die Volksvertreter die Vorschrift, Ausgaben und Einnahmen zur Deckung zu bringen, kurzerhand gestrichen – ersetzt durch einen Rattenschwanz von Ausnahmen, Vorbehalten und Sondertatbeständen, die niemand überblickt und kontrolliert, sie selbst natürlich auch nicht. Mit dem Beschluss, die Schuldenbremse zu lockern, hat ein abgewählter Bundestag auf Geheiß einer geschäftsführenden Bundesregierung nun endgültig die Segel gestrichen.

Immerhin hatte sich das Parlament noch einmal zu Wort gemeldet. Wenn die Regierung die Grundrechte aufs Korn nimmt, pflegt es zu schweigen. Zwar macht das Grundgesetz mit dem Schutz von Menschen- und Bürgerrechten Ernst: Es hat verboten, ihren „Wesenskern“ anzutasten, Eingriffe nur per Gesetz erlaubt und überdies verlangt, „unter Angabe des Artikels“ das Grundrecht zu benennen, das eingeschränkt oder aufgehoben werden soll. Aber was vermag das alles gegen eine entschlossene Regierung, gegen ein folgsames Parlament und gegen eine willige Justiz? Wenn es verboten ist, Grundrechte per Gesetz auch nur anzutasten, dann machen wir das eben per Verordnung – wie zu Corona-Zeiten tatsächlich geschehen. Not ist nötig, sagen sich Machthaber, denn nur in Notzeiten können wir machen, was wir wollen.