Antrag im Bundestag: Linke fordert Wahlrecht für Ausländer

Die Bundestagsfraktion Die Linke hat einen Antrag eingebracht, der das Wahlrecht für Ausländer fordert. Demnach sollen „alle in Deutschland rechtmäßig lebenden Menschen mit mindestens fünfjährigem Aufenthalt unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit“ das Wahlrecht auf Bundesebene erhalten. Der Antrag wird von führenden Linken-Politikern wie Heidi Reichinnek, Ferat Koçak, Bodo Ramelow sowie der gesamten Linkenfraktion unterstützt.

Zudem fordert die Linke, den Vorstoß auch auf Landesebene umzusetzen. Der Bundestag solle mit den Bundesländern darauf hinwirken, „dass auch auf Landesebene die Voraussetzungen für eine Teilnahme des genannten Personenkreises an Wahlen auf Landes- und kommunaler Ebene geschaffen werden“, heißt es in dem Antrag weiter.

Grundsätzlich steht das Wahlrecht in Deutschland nur deutschen Staatsbürgern zu. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht bereits 1990, indem es den Begriff „Volk“ im Grundgesetz als „deutsches Staatsvolk“ interpretierte. Ein Wahlrecht für Nichtdeutsche gilt daher als Verfassungswidrig.