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Es war eine Zäsur in kaum vergleichbarem Ausmaß: 2021 beschloss das Bundesverfassungsgericht in seinem sogenannten „Klim...
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält nichts von Parteiverboten und einem ausufe...
Der frühere Präsident des Verfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, beklagt die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deu...
Die Schriftstellerin und ehrenamtliche Richterin am Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Juli Zeh, hat im Gespräch...
Der Kampf um den Wahlausschluss von Joachim Paul bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen geht in die nächste Runde...
Gebetet wird mitten auf der Fahrbahn, wo sich Dutzende Gläubige einfinden, umringt von Pavillons und Gebetsteppichen, wä...
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am Freitagabend ein Redeverbot für Björn Höcke als unzulässig verworfen. Damit...
Laut einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA ist die Mehrheit der Befragten der Meinung, die AfD habe A...
Der Leipziger Jura-Professor und frühere Richter am Sächsischen Verfassungsgerichtshof, Christoph Degenhart, hat Daniel ...
Am 15. Januar 2026 feiert ein grundlegendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts seinen 68. Jahrestag: das sogenannte Lü...
Es ist ein Ärgernis ohne Ende: Die „Öffentlich-Rechtlichen“ kassieren jedes Jahr rund bzw. fast 9 Milliarden Zwangsgebüh...
Das Urteil ist einstimmig: Das polnische Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Kommunistische Partei des Landes (...
Omid Nouripour ist seit 19 Jahren deutscher Parlamentarier und vertritt seinen Frankfurter Wahlkreis als Abgeordneter de...
Auch am Abend informiert Sie NIUS Live über das Wichtigste vom Tage. Am 20. November 2025 begrüßte NIUS-Moderator Andrea...
Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde eines Mannes gegen das Vorgehen der Behörden im Zuge seiner Abschiebung ...
Wer ist privilegiert, wenn in einer Notlage, zum Beispiel bei einer Epidemie, nicht ausreichend viele Intensivbetten zur...
Fünf Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie erlebt Spanien eine der größten juristischen Aufarbeitungen seiner jüngeren G...
Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass Richter für das Verfassungsgericht gestern zwar gewählt worden sind, di...
Es geht mir nicht anders, als den Abgeordneten der Unionsfraktion, die, wie aus der Fraktion zu erfahren ist, nicht weni...
Der Bundestag hat am Donnerstag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. In einer geheimen Abstimmung...
Man mache sich nichts vor, am Donnerstag stehen nicht drei Kandidaten für das Verfassungsgericht im Bundestag zur Wahl, ...
Selbst Primarschülerinnen tragen teilweise schon einen Hijab, oft wegen Gruppendrucks. Dagegen will die Regierung in Wien nun vorgehen, doch das Verfassungsgericht kippte ein ähnliches Gesetz bereits.
„Das Amtsgericht hat sich (…) nicht hinreichend mit der Rechtslage auseinandergesetzt.“ So ein Satz steht nur äußerst se...
Die SPD hat die Richterin Sigrid Emmenegger als Kandidatin für das Verfassungsgericht vorgeschlagen. Sie arbeitet zurzei...
Noch immer ist der Koalitionsstreit um die Neubesetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht nicht gelöst. ...
Die Landtagswahl in Thüringen vom 1. September 2024, bei der Mario Voigt von der CDU Ministerpräsident wurde, wird jetzt...
Durch die Schablone der in Berlin-Mitte Wirkenden gesehen ist der Rückzug der Verfassungsgerichts-Kandidatin eine Nieder...
Die umstrittene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, will nicht länger an ihrer Kandida...
Nach dem Bericht von Correctiv über ein Treffen mehrerer AfD-Mitglieder in einer Villa bei Potsdam, bei dem angeblich Re...
Der Präsident des Thüringer Landesverfassungsgerichts Klaus von der Weiden erklärte in einem Gespräch auf dem YouTube-Ka...
Die Juraprofessorin Ann-Katrin Kaufhold, die von der SPD als Kandidatin für das Verfassungsgericht vorgeschlagen wurde, ...
Bei all der Aufregung um die Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, deren Karrieresprung nach Karlsruhe ...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat der umstrittenen Verfassungsgerichts-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf naheg...
Der Versuch zwei ideologisch voreingenommene linke Juristinnen als Verfassungsrichter zu installieren, war ein Versuch d...
Nachdem Frauke Brosius-Gersdorf am Dienstagabend bei Markus Lanz ihre Positionen verteidigen durfte, kam in der ZDF-Send...
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsangehöriger abgewiesen. Die ...
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat der von der SPD vorgeschl...
Tilman Kuban, CDU-Abgeordneter im Bundestag und ehemaliger Vorsitzender der Jungen Union, hat gegenüber dem Tagesspiegel...
Die SPD will an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Verfassungsgericht festhalten und droht der Union. Ge...
vor 29 Tagen
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vor 2 Monaten
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vor 7 Monaten
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vor 8 Monaten
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vor 8 Monaten
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vor 8 Monaten
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vor 10 Monaten
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vor 10 Monaten
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vor 10 Monaten
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vor 11 Monaten
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vor 11 Monaten
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vor 12 Monaten
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vor etwa 1 Jahr
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