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Beitragserhöhung um jeden Preis: Verfassungsgericht stärkt ARD und ZDF gegen den Volkswillen

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Der IPCC-Bericht und das Verfassungsgericht: Jetzt muss das „Klimaurteil“ von 2021 neu aufgerollt werden

Es war eine Zäsur in kaum vergleichbarem Ausmaß: 2021 beschloss das Bundesverfassungsgericht in seinem sogenannten „Klim...

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Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier: Regierung steckt in einer „Kommissionitis“

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält nichts von Parteiverboten und einem ausufe...

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Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts beklagt Einschränkung der Meinungsfreiheit

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, beklagt die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deu...

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„Frage der Lastenverteilung“: Juli Zeh kritisiert linke Milieus und wirft ihnen „Nazikeule“ vor

Die Schriftstellerin und ehrenamtliche Richterin am Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Juli Zeh, hat im Gespräch...

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Nach Wahlausschluss in Ludwigshafen: AfD-Kandidat Paul greift Rechtsgrundlage vor Verfassungsgericht an

Der Kampf um den Wahlausschluss von Joachim Paul bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen geht in die nächste Runde...

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Jeden Donnerstag und Freitag Stau: Verfassungsgericht genehmigt Pop-Up-Moschee der Mullahs in Frankfurt

Gebetet wird mitten auf der Fahrbahn, wo sich Dutzende Gläubige einfinden, umringt von Pavillons und Gebetsteppichen, wä...

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Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs: Redeverbot für Höcke ist unzulässig

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am Freitagabend ein Redeverbot für Björn Höcke als unzulässig verworfen. Damit...

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Streit um AfD-Fraktionssaal: Mehrheit hält Entscheidung des Verfassungsgerichts gegen die AfD für falsch

Laut einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA ist die Mehrheit der Befragten der Meinung, die AfD habe A...

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Ehemaliger Verfassungsrichter stellt klar: Günthers Zensur-Aussage verstößt gegen Verfassung

Der Leipziger Jura-Professor und frühere Richter am Sächsischen Verfassungsgerichtshof, Christoph Degenhart, hat Daniel ...

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Lüth-Urteil: Das Verfassungsgerichtsurteil, das Daniel Günther dringend lesen sollte

Am 15. Januar 2026 feiert ein grundlegendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts seinen 68. Jahrestag: das sogenannte Lü...

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Öffentlich-Rechtliche wollen beim Verfassungsgericht höhere Zwangsbeiträge einklagen

Es ist ein Ärgernis ohne Ende: Die „Öffentlich-Rechtlichen“ kassieren jedes Jahr rund bzw. fast 9 Milliarden Zwangsgebüh...

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Polen verbietet die Kommunistische Partei

Das Urteil ist einstimmig: Das polnische Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Kommunistische Partei des Landes (...

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Nouripour als Gesinnungspolizei – aber das Verfassungsgericht gibt dem Kritiker recht

Omid Nouripour ist seit 19 Jahren deutscher Parlamentarier und vertritt seinen Frankfurter Wahlkreis als Abgeordneter de...

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Das war NIUS Live am Abend: Verfassungsgericht macht Abschiebungen unmöglich

Auch am Abend informiert Sie NIUS Live über das Wichtigste vom Tage. Am 20. November 2025 begrüßte NIUS-Moderator Andrea...

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Verfassungsgericht entscheidet: Dieses brisante Urteil macht Abschiebungen fast unmöglich!

Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde eines Mannes gegen das Vorgehen der Behörden im Zuge seiner Abschiebung ...

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Verfassungsgericht kippt „Triage“: Ärzte entscheiden in Eigenverantwortung über Leben und Tod

Wer ist privilegiert, wenn in einer Notlage, zum Beispiel bei einer Epidemie, nicht ausreichend viele Intensivbetten zur...

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Deutschland Kurier
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92.278 Strafen aufgehoben: Spanisches Verfassungsgericht erklärt Coronamaßnahmen für verfassungswidrig

Fünf Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie erlebt Spanien eine der größten juristischen Aufarbeitungen seiner jüngeren G...

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Auf dem Weg in „unsere Demokratie“

Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass Richter für das Verfassungsgericht gestern zwar gewählt worden sind, di...

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Der Bundestag hat gewählt – die Neutralität des Verfassungsgerichts ist Geschichte

Es geht mir nicht anders, als den Abgeordneten der Unionsfraktion, die, wie aus der Fraktion zu erfahren ist, nicht weni...

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Beim zweiten Versuch: Bundestag wählt alle drei Kandidaten in das Verfassungsgericht

Der Bundestag hat am Donnerstag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. In einer geheimen Abstimmung...

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Das Schicksal der Demokratie liegt in den Händen der Union

Man mache sich nichts vor, am Donnerstag stehen nicht drei Kandidaten für das Verfassungsgericht im Bundestag zur Wahl, ...

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«Zeichen der Unterdrückung»: In Österreich sollen Mädchen unter vierzehn kein Kopftuch mehr tragen dürfen

Selbst Primarschülerinnen tragen teilweise schon einen Hijab, oft wegen Gruppendrucks. Dagegen will die Regierung in Wien nun vorgehen, doch das Verfassungsgericht kippte ein ähnliches Gesetz bereits.

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Wenn das Verfassungsgericht woke Amtsrichter abwatscht

„Das Amtsgericht hat sich (…) nicht hinreichend mit der Rechtslage auseinandergesetzt.“ So ein Satz steht nur äußerst se...

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Sigrid Emmenegger ist neue SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht

Die SPD hat die Richterin Sigrid Emmenegger als Kandidatin für das Verfassungsgericht vorgeschlagen. Sie arbeitet zurzei...

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„Parteipolitisches Gezänk“: Ex-Verfassungsgerichtspräsident kritisiert Richterwahl-Praxis

Noch immer ist der Koalitionsstreit um die Neubesetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht nicht gelöst. ...

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Verstoß gegen Neutralitätspflicht: Thüringer Landtagswahl wird Fall für Verfassungsgericht

Die Landtagswahl in Thüringen vom 1. September 2024, bei der Mario Voigt von der CDU Ministerpräsident wurde, wird jetzt...

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Für den Ämterbesitz tun sie alles, Bürger kümmern sie dabei nicht

Durch die Schablone der in Berlin-Mitte Wirkenden gesehen ist der Rückzug der Verfassungsgerichts-Kandidatin eine Nieder...

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Brosius-Gersdorf verzichtet auf Verfassungsgerichts-Kandidatur

Die umstrittene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, will nicht länger an ihrer Kandida...

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Malu Dreyer ruft zum Protest gegen die AfD auf: Verfassungsgericht weist Klage wegen Neutralitätsverstoßes ab

Nach dem Bericht von Correctiv über ein Treffen mehrerer AfD-Mitglieder in einer Villa bei Potsdam, bei dem angeblich Re...

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Wenn AfD Richterwahl blockiert: Chef von Thüringens Verfassungsgericht hat „Lösungen“ parat, die er nicht verraten will

Der Präsident des Thüringer Landesverfassungsgerichts Klaus von der Weiden erklärte in einem Gespräch auf dem YouTube-Ka...

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Teures Fleisch fürs Klima: Verfassungsrichter-Kandidatin Kaufhold befürwortet staatlichen Mindestpreis

Die Juraprofessorin Ann-Katrin Kaufhold, die von der SPD als Kandidatin für das Verfassungsgericht vorgeschlagen wurde, ...

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Die zweite Kandidatin für das Verfassungsgericht will die Klima-Planwirtschaft

Bei all der Aufregung um die Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, deren Karrieresprung nach Karlsruhe ...

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„Polarisierung“: Dobrindt legt Brosius-Gersdorf Rückzug nahe

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat der umstrittenen Verfassungsgerichts-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf naheg...

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Ein Brandmauerproblem: Verfassungsgericht wird politisiert

Der Versuch zwei ideologisch voreingenommene linke Juristinnen als Verfassungsrichter zu installieren, war ein Versuch d...

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„Rechtsextreme greifen Verfassungsgericht an“ – meint Grünen-Politikerin Haßelmann zur Causa Brosius-Gersdorf

Nachdem Frauke Brosius-Gersdorf am Dienstagabend bei Markus Lanz ihre Positionen verteidigen durfte, kam in der ZDF-Send...

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Ramstein-Urteil: Verfassungsgericht weist Beschwerde jemenitischer Kläger zurück

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsangehöriger abgewiesen. Die ...

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Ex-JU-Chef rät Brosius-Gersdorf zum Rückzug: „Schaden vom Verfassungsgericht abwenden“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat der von der SPD vorgeschl...

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„Schaden vom Verfassungsgericht abwenden“: CDU-Abgeordneter legt Brosius-Gersdorf Rückzug nahe

Tilman Kuban, CDU-Abgeordneter im Bundestag und ehemaliger Vorsitzender der Jungen Union, hat gegenüber dem Tagesspiegel...

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SPD droht der Union wegen Brosius-Gersdorf: „Was hier passiert, wird Folgen haben“

Die SPD will an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Verfassungsgericht festhalten und droht der Union. Ge...

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vor 29 Tagen

Beitragserhöhung um jeden Preis: Verfassungsgericht stärkt ARD und ZDF gegen den Volkswillen

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vor 2 Monaten

Der IPCC-Bericht und das Verfassungsgericht: Jetzt muss das „Klimaurteil“ von 2021 neu aufgerollt werden

Es war eine Zäsur in kaum vergleichbarem Ausmaß: 2021 beschloss das Bundesverfassungsgericht in seinem sogenannten „Klim...

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vor 3 Monaten

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier: Regierung steckt in einer „Kommissionitis“

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vor 3 Monaten

Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts beklagt Einschränkung der Meinungsfreiheit

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vor 5 Monaten

„Frage der Lastenverteilung“: Juli Zeh kritisiert linke Milieus und wirft ihnen „Nazikeule“ vor

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vor 5 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 5 Monaten

Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs: Redeverbot für Höcke ist unzulässig

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vor 5 Monaten

Streit um AfD-Fraktionssaal: Mehrheit hält Entscheidung des Verfassungsgerichts gegen die AfD für falsch

Laut einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA ist die Mehrheit der Befragten der Meinung, die AfD habe A...

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vor 6 Monaten

Ehemaliger Verfassungsrichter stellt klar: Günthers Zensur-Aussage verstößt gegen Verfassung

Der Leipziger Jura-Professor und frühere Richter am Sächsischen Verfassungsgerichtshof, Christoph Degenhart, hat Daniel ...

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vor 6 Monaten

Lüth-Urteil: Das Verfassungsgerichtsurteil, das Daniel Günther dringend lesen sollte

Am 15. Januar 2026 feiert ein grundlegendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts seinen 68. Jahrestag: das sogenannte Lü...

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vor 7 Monaten

Öffentlich-Rechtliche wollen beim Verfassungsgericht höhere Zwangsbeiträge einklagen

Es ist ein Ärgernis ohne Ende: Die „Öffentlich-Rechtlichen“ kassieren jedes Jahr rund bzw. fast 9 Milliarden Zwangsgebüh...

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vor 8 Monaten

Polen verbietet die Kommunistische Partei

Das Urteil ist einstimmig: Das polnische Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Kommunistische Partei des Landes (...

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vor 8 Monaten

Nouripour als Gesinnungspolizei – aber das Verfassungsgericht gibt dem Kritiker recht

Omid Nouripour ist seit 19 Jahren deutscher Parlamentarier und vertritt seinen Frankfurter Wahlkreis als Abgeordneter de...

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vor 8 Monaten

Das war NIUS Live am Abend: Verfassungsgericht macht Abschiebungen unmöglich

Auch am Abend informiert Sie NIUS Live über das Wichtigste vom Tage. Am 20. November 2025 begrüßte NIUS-Moderator Andrea...

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vor 8 Monaten

Verfassungsgericht entscheidet: Dieses brisante Urteil macht Abschiebungen fast unmöglich!

Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde eines Mannes gegen das Vorgehen der Behörden im Zuge seiner Abschiebung ...

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Verfassungsgericht kippt „Triage“: Ärzte entscheiden in Eigenverantwortung über Leben und Tod

Wer ist privilegiert, wenn in einer Notlage, zum Beispiel bei einer Epidemie, nicht ausreichend viele Intensivbetten zur...

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vor 10 Monaten

92.278 Strafen aufgehoben: Spanisches Verfassungsgericht erklärt Coronamaßnahmen für verfassungswidrig

Fünf Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie erlebt Spanien eine der größten juristischen Aufarbeitungen seiner jüngeren G...

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vor 10 Monaten

Auf dem Weg in „unsere Demokratie“

Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass Richter für das Verfassungsgericht gestern zwar gewählt worden sind, di...

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vor 10 Monaten

Der Bundestag hat gewählt – die Neutralität des Verfassungsgerichts ist Geschichte

Es geht mir nicht anders, als den Abgeordneten der Unionsfraktion, die, wie aus der Fraktion zu erfahren ist, nicht weni...

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vor 10 Monaten

Beim zweiten Versuch: Bundestag wählt alle drei Kandidaten in das Verfassungsgericht

Der Bundestag hat am Donnerstag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. In einer geheimen Abstimmung...

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vor 10 Monaten

Das Schicksal der Demokratie liegt in den Händen der Union

Man mache sich nichts vor, am Donnerstag stehen nicht drei Kandidaten für das Verfassungsgericht im Bundestag zur Wahl, ...

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vor 11 Monaten

«Zeichen der Unterdrückung»: In Österreich sollen Mädchen unter vierzehn kein Kopftuch mehr tragen dürfen

Selbst Primarschülerinnen tragen teilweise schon einen Hijab, oft wegen Gruppendrucks. Dagegen will die Regierung in Wien nun vorgehen, doch das Verfassungsgericht kippte ein ähnliches Gesetz bereits.

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Wenn das Verfassungsgericht woke Amtsrichter abwatscht

„Das Amtsgericht hat sich (…) nicht hinreichend mit der Rechtslage auseinandergesetzt.“ So ein Satz steht nur äußerst se...

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vor 11 Monaten

Sigrid Emmenegger ist neue SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht

Die SPD hat die Richterin Sigrid Emmenegger als Kandidatin für das Verfassungsgericht vorgeschlagen. Sie arbeitet zurzei...

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vor 11 Monaten

„Parteipolitisches Gezänk“: Ex-Verfassungsgerichtspräsident kritisiert Richterwahl-Praxis

Noch immer ist der Koalitionsstreit um die Neubesetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht nicht gelöst. ...

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Verstoß gegen Neutralitätspflicht: Thüringer Landtagswahl wird Fall für Verfassungsgericht

Die Landtagswahl in Thüringen vom 1. September 2024, bei der Mario Voigt von der CDU Ministerpräsident wurde, wird jetzt...

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vor 12 Monaten

Für den Ämterbesitz tun sie alles, Bürger kümmern sie dabei nicht

Durch die Schablone der in Berlin-Mitte Wirkenden gesehen ist der Rückzug der Verfassungsgerichts-Kandidatin eine Nieder...

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vor 12 Monaten

Brosius-Gersdorf verzichtet auf Verfassungsgerichts-Kandidatur

Die umstrittene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, will nicht länger an ihrer Kandida...

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Malu Dreyer ruft zum Protest gegen die AfD auf: Verfassungsgericht weist Klage wegen Neutralitätsverstoßes ab

Nach dem Bericht von Correctiv über ein Treffen mehrerer AfD-Mitglieder in einer Villa bei Potsdam, bei dem angeblich Re...

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Wenn AfD Richterwahl blockiert: Chef von Thüringens Verfassungsgericht hat „Lösungen“ parat, die er nicht verraten will

Der Präsident des Thüringer Landesverfassungsgerichts Klaus von der Weiden erklärte in einem Gespräch auf dem YouTube-Ka...

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vor etwa 1 Jahr

Teures Fleisch fürs Klima: Verfassungsrichter-Kandidatin Kaufhold befürwortet staatlichen Mindestpreis

Die Juraprofessorin Ann-Katrin Kaufhold, die von der SPD als Kandidatin für das Verfassungsgericht vorgeschlagen wurde, ...

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Die zweite Kandidatin für das Verfassungsgericht will die Klima-Planwirtschaft

Bei all der Aufregung um die Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, deren Karrieresprung nach Karlsruhe ...

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„Polarisierung“: Dobrindt legt Brosius-Gersdorf Rückzug nahe

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat der umstrittenen Verfassungsgerichts-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf naheg...

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Ein Brandmauerproblem: Verfassungsgericht wird politisiert

Der Versuch zwei ideologisch voreingenommene linke Juristinnen als Verfassungsrichter zu installieren, war ein Versuch d...

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„Rechtsextreme greifen Verfassungsgericht an“ – meint Grünen-Politikerin Haßelmann zur Causa Brosius-Gersdorf

Nachdem Frauke Brosius-Gersdorf am Dienstagabend bei Markus Lanz ihre Positionen verteidigen durfte, kam in der ZDF-Send...

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Ramstein-Urteil: Verfassungsgericht weist Beschwerde jemenitischer Kläger zurück

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsangehöriger abgewiesen. Die ...

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Ex-JU-Chef rät Brosius-Gersdorf zum Rückzug: „Schaden vom Verfassungsgericht abwenden“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat der von der SPD vorgeschl...

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„Schaden vom Verfassungsgericht abwenden“: CDU-Abgeordneter legt Brosius-Gersdorf Rückzug nahe

Tilman Kuban, CDU-Abgeordneter im Bundestag und ehemaliger Vorsitzender der Jungen Union, hat gegenüber dem Tagesspiegel...

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SPD droht der Union wegen Brosius-Gersdorf: „Was hier passiert, wird Folgen haben“

Die SPD will an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Verfassungsgericht festhalten und droht der Union. Ge...

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