Wenn das Verfassungsgericht woke Amtsrichter abwatscht

„Das Amtsgericht hat sich (…) nicht hinreichend mit der Rechtslage auseinandergesetzt.“

So ein Satz steht nur äußerst selten in einer Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts. Er ist so vernichtend, wie er klingt: eine juristische Komplettdemontage. Wen die Karlsruher roten Roben so zurechtweisen, der hat quasi die höchstrichterliche Bestätigung, dass er in unserem Justizapparat wohl am falschen Ort ist.

So eine demütigende Arbeitsbeurteilung hat sich gerade das Amtsgericht Göttingen gefangen. Das ist, wie wir gleich sehen werden, kein Zufall.

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Um das zu verstehen, sollte man wissen, dass in Göttingen in den späten 1970er-Jahren ein gewisser Jürgen Trittin studierte. Für den Kommunistischen Bund wurde er in den “Allgemeinen Studenten-Ausschuss“ (AStA) gewählt.

Schon daran sieht man: Die Universität war damals strukturell linksradikal, und sie ist es bis heute. Göttingen ist ein typischer Studentenort, nicht viel mehr als eine Universität mit eigener Postleitzahl. Jeder vierte Einwohner ist Student, und wenig verwunderlich ist die ganze Stadt so links wie die Uni. Bei der letzten Bundestagswahl holten SPD, Grüne und „Linke“ zusammen jede zweite Wählerstimme.