Für den Ämterbesitz tun sie alles, Bürger kümmern sie dabei nicht

vor 12 Monaten

Für den Ämterbesitz tun sie alles, Bürger kümmern sie dabei nicht
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Durch die Schablone der in Berlin-Mitte Wirkenden gesehen ist der Rückzug der Verfassungsgerichts-Kandidatin eine Niederlage der SPD. Sonst nichts. Das ist aber der unbedeutendste Teil des Ereignisses. Die SPD wird einen anderen Kandidaten benennen, von dem sie nicht weniger eine Entscheidung des Gerichts für das Verbot der AfD erwarten darf und die Transformation Umbau des Grundgesetzes nach den Bauplänen des bürokratischen Wokunismus-Globalismus.

Wirtschaftskrise. Die Industrie ist weiterhin im freien Fall. Im Juni brach die Produktion allein im Pharmabereich dramatisch um 11 Prozent ein. Auch andere Schlüsselbranchen haben starke Rückgänge: Der Maschinenbau meldet ein Minus von 5,3 Prozent, die Nahrungsmittelindustrie sogar von 6,3 Prozent. Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe sank nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juni 2025 gegenüber Mai saison- und kalenderbereinigt um 1,9 % − auf den niedrigsten Stand seit Mai 2020, als die Produktion als Folge der Corona-Politik eingebrochen war.

Tarnen, Tricksen, Täuschen: In Berlin-Mitte geht es zu wie in den latzten Jahren der DDR. Beispiel: Mit einem Buchungstrick will SPD-Finanzminister Klingbeil zusätzlichen Spielraum im Haushalt 2025 gewinnen, aus der Bundeswehr eine Liquiditätsreserve ivon 800 Millionen Euro an den Bund überweisen und im BMF als Einnahme verbuchen (Spiegel).

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