Das Schicksal der Demokratie liegt in den Händen der Union

Man mache sich nichts vor, am Donnerstag stehen nicht drei Kandidaten für das Verfassungsgericht im Bundestag zur Wahl, sondern die Neutralität des Verfassungsgerichts selbst: Grundgesetz oder Gesinnung. Wohin die demokratische Entwicklung geht, zeigen nicht zuletzt die Zahlen, die INSA am 23. September erhoben hat. Wer das nicht will, muss die Demokratie abschaffen. Die AfD erreicht in der Sonntagsfrage 26 Prozent, die Union rutscht auf 24,5 Prozent, die SPD auf 14,5 Prozent, die Grünen liegen bei 11,5 Prozent, die Linken bei 11 Prozent.

Damit liegt die CDU bei ca. 20 Prozent. Der Kanzler selbst ist ein Klotz am Bein seiner Partei. Für die Parteien des demokratischen Zentralismus, der einst als höchste Form der Demokratie die Diktatur, die Diktatur des Proletariats feierte, wird es höchste Zeit, ihre Demokratie, ihre Diktatur der Gesinnung gegen die bürgerliche, die pluralistische Demokratie durchzusetzen. In meinem Buch „Der kurze Sommer der Freiheit“ habe ich diese Prozesse im Osten von 1945 bis 1953 dargestellt. Damals dachte ich, dass ich ein Geschichtsbuch schreibe.

Wie eine Demokratie aussieht, in der sich die SED, auch wenn sie sich jetzt Die Linke nennt, wohlfühlt, konnte man von 1949 bis 1989 in der DDR studieren. Dass die Linke sich frech zur demokratischen Mitte zählen kann, obwohl die Linke weder demokratisch noch Mitte ist, sagt alles über den Zustand unserer schwindenden Demokratie aus. Dass ihr kein Widerspruch aus der Union entgegenschallt, spricht Bände über eine Partei, die sich heute dafür schämt, dass sie einmal plakatierte: „Freiheit statt Sozialismus“.