Eine aktuelle Erhebung zeigt: In Deutschland spricht sich die größte einzelne Gruppe der Bevölkerung gegen eine fortgese...
Einer Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) zufolge kommt die AfD in Sachsen-Anh...
In einem 300 Seiten starken Buch will die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf erklären, wie man das Grundgeset...
Der frühere saarländische Ministerpräsident und ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Peter Müller (CDU) hat m...
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält nichts von Parteiverboten und einem ausufe...
Das Verwaltungsgericht Köln stellt klar: Ein Parteiverbot ist kein Instrument gegen unliebsame Opposition! Jetzt müssen ...
Ein Parteiverbot als Ersatz für Politik, die Probleme nicht mehr löst: Wer Millionen Wähler per Richterspruch entsorgen ...
In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung fordert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, die Einleitung eines...
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In der rheinland-pfälzischen Verbandsgemeinde Nieder-Olm im Landkreis Mainz-Bingen dürfen Bewerber, die Mitglied der AfD...
Zwar geben sich SPD, Grüne und Linkspartei fest entschlossen, einen Verbotsantrag gegen die AfD in Karlsruhe einzureiche...
aktivistisch – autoritär – antidemokratisch Sie weichen keinen Millimeter: Auf Biegen und Brechen wollen die SPD und ihr...
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg hat sich gegen ein Parteiverbotsverfahren der AfD auf Bundesebene ausgesprochen....
Zu den bekanntesten deutschen Innovationen der letzten Jahre gehört die verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des S...
Völlig unerwartet hat das Bundesamt für Verfassungsschutz am Freitagmorgen seine Einstufung der AfD als „gesichert recht...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch ...
Im Bundestag wurde heute erstmals der Antrag zum Parteiverbot der AfD diskutiert. Die Debatte verlief dabei nicht entlan...
Er ist der Strippenzieher hinter dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und hat direkte Einblicke ...
vor 23 Tagen
Eine aktuelle Erhebung zeigt: In Deutschland spricht sich die größte einzelne Gruppe der Bevölkerung gegen eine fortgese...
vor 3 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 5 Monaten
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vor 6 Monaten
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vor 7 Monaten
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vor 8 Monaten
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vor 8 Monaten
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vor 12 Monaten
Zwar geben sich SPD, Grüne und Linkspartei fest entschlossen, einen Verbotsantrag gegen die AfD in Karlsruhe einzureiche...
vor 12 Monaten
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vor etwa 1 Jahr
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vor etwa 1 Jahr
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vor mehr als 1 Jahr
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vor fast 2 Jahren
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