Völlig unerwartet hat das Bundesamt für Verfassungsschutz am Freitagmorgen seine Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ bekannt gegeben. Überraschend ist weniger das Resultat der Überprüfung der AfD, sondern vielmehr der Zeitpunkt der Bekanntgabe. Im vergangenen Jahr erklärte der damalige Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang, dass mit einer Entscheidung in der Frage „noch in diesem Jahr zu rechnen“ sei.
Schließlich wurde dies jedoch vertagt. Grund war allen voran die vorgezogene Neuwahl. Dass der Verfassungsschutz aber gerade jetzt mit dem Gutachten zur Neubewertung der AfD herausrückt, ist geradezu offensichtlich politisch motiviert. Seit wenigen Tagen ist die AfD den Umfragen zufolge die stärkste politische Kraft in Deutschland. Mit 26 Prozent der Bürger, die aktuell der Partei ihre Stimme geben würden, notiert die AfD auf Rekordhoch.
Zudem soll am kommenden Dienstag Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt und sein neues Kabinett vereidigt werden. Das für die Einstufung der AfD immanent bedeutende Innenministerium würde dann planmäßig von der SPD an die CSU, namentlich von Nancy Faeser auf Andreas Dobrindt übergehen.
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