„Es ist ein Kampf gegen die Demokratie“: Martenstein über „Kampf gegen Rechts“ und Verbotslogik

Ein Parteiverbot als Ersatz für Politik, die Probleme nicht mehr löst: Wer Millionen Wähler per Richterspruch entsorgen will, nennt das „wehrhaft“. Harald Martenstein hält dagegen: So stirbt Demokratie nicht mit Gewalt, sondern mit Beifall.

Im Hamburger Thalia Theater wird ein großes Etikett an die Wand gehängt: „Prozess gegen Deutschland“. Das klingt nach Kunst, es ist vor allem eine politische Bühne, mit Livestream, Blog und einem Geschworenengremium, das am Ende ein Urteil sprechen soll. Der Gegenstand dieses Tribunals ist nicht irgendein Randphänomen, sondern eine Partei, die längst tief im Land verankert ist. Damit steht nicht die AfD allein im Raum, sondern der Kern der Demokratie: der Wettstreit um Mehrheiten, der Respekt vor Wählern, die Freiheit, auch anders zu wählen, als es das Milieu für anständig hält.

Harald Martenstein nimmt diesen Rahmen auf und zerlegt ihn, ohne Theaterdonner, ohne moralisches Geraune. Er spricht über Machttechnik. Über den reflexhaften Griff zum Verbot, wenn Argumente fehlen und Politik an der Wirklichkeit scheitert. Über den Satz, der inzwischen wie eine Staatsreligion behandelt wird: Man müsse die Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen. Martenstein zeigt, wie leicht aus diesem Satz eine Waffe wird, die am Ende nicht den Gegner trifft, sondern das System selbst.

Er beginnt mit einer Zahl, die man im Berliner Betrieb gern kleinredet, weil sie das eigene Weltbild stört. Die AfD wird im Westen von rund 20 Prozent gewählt, im Osten erreicht sie Werte, die man früher nur Volksparteien zugestand. Martenstein formuliert es so: „Wir sprechen hier also in einer Art Schauprozess über das Verbot einer Partei, die im Westen Deutschlands von 20 Prozent der Menschen gewählt wird und im Osten von 35 bis 40 Prozent.“ Und er sagt den Satz, der in diesem Land sofort als Tabubruch gilt, obwohl er nur die Logik beschreibt: „Mit anderen Worten: Wir reden über das Ende der Demokratie und ihre Ersetzung durch etwas anderes.“

Wer an dieser Stelle reflexhaft mit 1933 kommt, bekommt bei ihm keine Ausflucht, aber auch keinen Freibrief. Ja, er sagt, die NSDAP hätte man besser verboten, ob das geholfen hätte, wisse man nicht. Nur taugt die historische Katastrophe nicht als Dauerargument, um jede Konkurrenz in der Gegenwart unter Generalverdacht zu stellen. Wer die Vergangenheit als moralisches Brecheisen benutzt, kann jede Abkürzung rechtfertigen. Genau das ist die Gefahr.