SPD-Politikerin widerspricht Dobrindt: Zurückweisungen werden nur „in Absprache“ mit EU-Mitgliedstaaten stattfinden

Die SPD-Politikerin Sonja Eichwede hat den Migrationsplänen von Bundeskanzler Merz und Innenminister Dobrindt einen Dämpfer verpasst. Im Deutschlandfunk erklärte sie, sie gehe nicht davon aus, dass die Bundespolizei im großen Stil Asylsuchende an Deutschlands Grenzen zurückweisen werde.

Dobrindts Weisung sei „keine unmittelbare“ Anweisung für Zurückweisungen, erklärte Eichwede weiter. Sie betonte daraufhin, dass Zurückweisungen bei Asylgesuchen nach Auffassung ihrer Partei weiterhin „eindeutig“ rechtswidrig seien. „Aus unserer Auffassung“ sei dies „rechtlich nicht zulässig“. Die Beamten an den Grenzen würden generelle Zurückweisungen auch nicht umsetzen, so Eichwede.

Die SPD-Politikerin verwies auch auf den Koalitionsvertrag, laut dem Zurückweisungen nur „in Absprache“ mit den europäischen Partnern möglich seien. Als stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion forderte Eichwede eine eingehende juristische Prüfung der Vorgänge.