Suche: meldestellen

vor 2 Monaten

Rechtsprofessor: Staatliche Förderung von Meldestellen ist verfassungswidrig

Augsburg. Die staatliche Förderung von Meldestellen, die zulässige politische Meinungsäußerungen im Internet verfolgen, ...

vor 3 Monaten

Plötzlich positioniert sich Anetta Kahane gegen Meldestellen – doch der Schein trügt

Die Gründerin der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, hat sich überraschend gegen Meldestellen ausgesprochen – so sc...

vor 4 Monaten

Schriftstellerin Monika Maron über deutsche Meldestellen: „Das ist ein infamer Aufruf zur Denunziation“

Ein melancholischer Blick einer jungen Frau unter einem Sommerhut. „Immer noch freundlich, aber kaum noch geduldig“, lau...

vor 4 Monaten

„Wir haben keinen Rechtsstaat mehr“

Die Rede in Deutschland ist keineswegs frei. Mit Meldestellen und Gummiparagraphen gehen Politik und NGOs gegen die Bürg...

vor 4 Monaten

MEME: Meldestelle für Meldestellen

Deutschland hat sich in wenigen Jahren ein monströses Denunziationsgewerbe herangezüchtet. Wo früher gestritten, widersp...

vor 5 Monaten

Kombi mit „etablierten Meldemechanismen“: EU plant App, mit der Beweise über Online-Mobbing gesammelt werden sollen

Die EU will stärker gegen vermeintliches Cyberbullying vorgehen – doch das könnte zu neuen, meldestellenähnlichen Einric...

vor 7 Monaten

Keine Kontrolle durch das BKA: Zertifizierte Meldestellen sind nicht zur politischen Ausgewogenheit verpflichtet

Meldestellen können in Deutschland schalten und walten. Vor allem, wenn es um vermeintliche Straftaten von rechts geht, ...

vor 9 Monaten

Kampf gegen die Meinungsfreiheit: CDU und CSU finanzieren das Netz der Meldestellen

vor 9 Monaten

Der Fall Bolz: Die Saat des Denunziantentums geht auf

Die Einrichtung von Meldestellen, eine beschönigende Umschreibung für Denunziationsportale, war da nur folgerichtig. Den...

vor 11 Monaten

Denunziations-Portale: Zwei „Meldestellen“ dominieren bei „Hass und Hetze“ im Netz

Die Zahl der „gemeldeten“ Inhalte in sozialen Netzwerken steigt. Fast jede zweite „Meldung“ betrifft angebliche oder tat...

vor 11 Monaten

Die dunkle Wahrheit über das Meldestellen-System

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vor 11 Monaten

Staatliche Meldestellen: Rechte Internet-Posts fast 100 mal häufiger im Visier als linke

Im letzten Quartal drehte sich fast jede zweite Meldung von Social-Media-Posts, die von Meldestellen an die Zentrale Mel...

vor etwa 1 Jahr

„Volksverhetzung und Billigung von Straftaten“: Staatliche Meldestellen zeigen ÖRR-Parodieaccount „QuarkDDR“ an

Mit insgesamt rund 76.000 Followern auf drei Plattformen persifliert der Account „QuarkDDR“ in den sozialen Netzwerken d...

vor etwa 1 Jahr

Weitere „zivile“ Meldestellen als „Trusted Flagger“ amtlich zertifiziert

Wie man sich doch täuschen kann: Eigentlich hätte man nach dem Abgang von Strafanzeigenweltmeister Robert Habeck als Wir...

vor etwa 1 Jahr

Inhaftierter rechter Streamer „Shlomo Finkelstein“ ist frei – Meldestellen trugen zu seiner Verfolgung bei

Der rechte Webvideoproduzent Aron Pielka, der als „Shlomo Finkelstein“ bekannt ist, ist freigelassen worden. Pielka saß ...

vor etwa 1 Jahr

GEW-Forderung Meldestellen: Der Versuch, Schulen zur Gesinnungsanstalt zu machen

Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft eilt in ihrer Freiheits- und Bildungsfeindlichkeit von Tiefpunkt zu Tief...

vor mehr als 1 Jahr

„Du bist gut in Mathe“: Staatlich geförderte Meldestellen sollen gegen Rassismus vorgehen

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vor mehr als 1 Jahr

„Du kannst gut Mathe“ ist laut WDR rassistisch – und kann in neuen Meldestellen gemeldet werden

In einem Instagram-Post verkündete das WDR-Format Cosmo die Einführung von neuen Meldestellen für Rassismus in Nordrhein...

vor mehr als 1 Jahr

Für Äußerungen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“: Hendrik Wüst startet vier neue Meldestellen mit linken NGOs

Seit mittlerweile drei Jahren befinden sich in Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vier Melde...

vor mehr als 1 Jahr

„Queerfeindlichkeit“ und Muslimfeindlichkeit: Meldestellen in NRW nehmen am Montag Arbeit auf

Am Montag nehmen vier von der Nordrhein-Westfälischen Landesregierung finanzierte Meldestellen ihre Arbeit auf und gehen...

vor mehr als 1 Jahr

Bei „diskriminierendem Verhalten“: RBB-Jugendformat empfiehlt, Familie und Freunde bei Meldestellen anzuzeigen

Die zu dem rbb gehörende Instagram-Seite „fritz_offiziell“ hat einen Beitrag zur politischen Partizipation veröffentlich...

vor mehr als 1 Jahr

Meldestellen, Förderprogramme, linke Lobbygruppen: So finanziert die CDU den Kampf „gegen Rechts“ – und gegen sich selbst

Die Union sorgt mit einer Kleinen Anfrage für Panik beim potentiellen Koalitionspartner SPD: Die Fraktion von CDU/CSU mö...

vor mehr als 1 Jahr

Muslimbrüder, Frauenhass, Meldestellen: Wie England und Europa sich zum Narren machen

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben acht britische Organisationen wegen ihrer Verbindung zu den Muslimbrüdern...

vor mehr als 1 Jahr

Unterhalb der Strafbarkeitsgrenze: NRW richtet Meldestelle für „antimuslimischen Rassismus“ ein

Im Frühling 2025 sollen in Nordrhein-Westfalen erneut vier neue sogenannte Meldestellen eröffnet werden. Unter anderem r...

vor mehr als 1 Jahr

„Fake News im Wahlkampf stoppen”: Grünen-Chefin lobt Meldestellen und wirft YouTubern Desinformation vor

Die neue Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner warnt in einem Video auf X davor, dass Desinformation den Wahlkampf beein...

vor mehr als 1 Jahr

Abmahnung gegen Grünen-Minister! Habeck verstößt mit Meldeagentur-Werbung gegen Neutralitätspflicht

Der Meldestellen- und Strafanzeigenirrsinn seitens der Regierungspolitik ist mittlerweile deutschlandweit Gesprächsthema...

vor fast 2 Jahren

„Man hebelt den Rechtsstaat aus. Man nimmt uns unser Recht auf Meinungsfreiheit“ 

Der nächste Akt im Drama um die Meinungsfreiheit in Deutschland: Nach lokalen Meldestellen, Petzportalen und obskuren Dr...