Weitere „zivile“ Meldestellen als „Trusted Flagger“ amtlich zertifiziert

Wie man sich doch täuschen kann: Eigentlich hätte man nach dem Abgang von Strafanzeigenweltmeister Robert Habeck als Wirtschaftsminister respektive als Dienstherr der Bundesnetzagentur mit ihrem Präsidenten Klaus Müller (vormals grüner Landesminister und Bundestagsabgeordneter) sowie mit dem Dienstantritt von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) damit rechnen können, dass die Einrichtung von „Trusted Flagger“ (vertrauenswürdigen Anzeigestellen) etwas zurückgeschraubt wird.

Denkste! Die Neue – Katharina Reiche – sorgte dafür, dass die Bundesnetzagentur das Vorgehen gegen verbotene Postings, zum Beispiel „Hasskriminalität“, verschärfen kann. Drei neue Meldestellen sollen helfen, Facebook, X, TikTok und Co. auf die Finger zu schauen. Namentlich sind die drei „Zertifizierten“: HateAid als gemeinnützige GmbH (bislang recht kooperativ, wenn es um Habecks Strafanzeigen ging), der Bundesverband Onlinehandel e.V. und die Verbraucherzentrale Bundeszentrale e.V. Das teilte die Bundesnetzagentur in einer Pressemitteilung mit. Insgesamt gibt es jetzt vier solcher staatlich zertifizierten Meldestellen. Die erste war „REspect!“

„Trusted Flagger“ sollen verbotene Inhalte an Konzerne wie etwa „Meta“ melden. Darüber schwebt – was denn sonst – eine Vorgabe der Europäischen Union: der Digital Service Act (DSA). Die Umsetzung des DSA gilt als Maßnahme, um die Demokratie und die EU-Mitgliedstaaten vor Tech-Plattformen zu verteidigen. „Trusted Flaggers“ agieren wie eine Art Vorsortierer, welche Inhalte entfernt oder gesperrt werden. Die letztendliche Entscheidung verbleibt bei TikTok, Facebook, YouTube und Co. Diese wiederum beschäftigen dafür „Content Moderatoren“ und Juristen, die bei strittigen Fällen eingeschaltet werden können. Etwaige Ermittlungen gegen Online-Postings übernehmen Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften.