Abmahnung gegen Grünen-Minister! Habeck verstößt mit Meldeagentur-Werbung gegen Neutralitätspflicht

Der Meldestellen- und Strafanzeigenirrsinn seitens der Regierungspolitik ist mittlerweile deutschlandweit Gesprächsthema. Jetzt kassiert Bundesminister Robert Habeck (Grüne) eine Abmahnung! Denn mit seiner Werbung für die Meldeagentur „So Done“ würde er gegen die Neutralitätspflicht seines Amtes verstoßen, meint der bekannte Anwalt Joachim Steinhöfel.

Das Start-up „So Done“ hat sich zum Geschäftsmodell gemacht, es Politkern zu erleichtern, gegen Wut-Meinungen im Netz vorzugehen und nutzt dafür auch KI. Die Agentur scannt soziale Medien nach Beleidigungen. Sie fungiert als Prozessfinanzier im Fall rechtlicher Schritte.

Auf seiner Webseite schreibt das Unternehmen: „Wir setzen uns mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz konsequent gegen strafbaren Hass in Sozialen Netzwerken ein.“ Und: „Wir sind motiviert bis in die Haarspitzen, Täter von Online-Hass sowohl strafrechtlich als auch zivilrechtlich in deinem Namen zur Verantwortung zu ziehen. Wir helfen dir dabei, die Löschung des Kommentars, die Unterlassung weiterer Persönlichkeitsrechtsverletzungen und eine Entschädigung durchzusetzen.“