Die Union sorgt mit einer Kleinen Anfrage für Panik beim potentiellen Koalitionspartner SPD: Die Fraktion von CDU/CSU möchte von der scheidenden Bundesregierung wissen, in welcher Höhe Organisationen wie Correctiv, die Omas gegen Rechts oder die Amadeu-Antonio-Stiftung staatliche Fördergelder erhalten – und ob sie diese verwenden, um parteipolitisch Einfluss zu nehmen.
Hintergrund sind NIUS-Recherchen, die aufgezeigt hatten, dass viele der Organisatoren der Demonstrationen „gegen Rechts“ Steuergelder erhielten. Lars Klingbeil bezeichnete die Kleine Anfrage nun als „Foulspiel“ und legte der Union nahe, sie zurückzunehmen. Steigt man jedoch tiefer in den Fördersumpf der NGOs ein, dann offenbart sich ebenso ein Versagen von CDU und CSU, die jahrelang selber die Finanzierung nichtstaatlicher, linksgrün geprägter Organisationen mit Steuermitteln vorantrieben und so ein linkes politische Vorfeld schufen.
Es war die CDU-Kanzlerin Angela Merkel, unter der „Demokratie leben!“ 2015 ins Leben gerufen wurde. Die damalige Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) durfte sogar ihre Vorgängerin Kristina Schröder (CDU) öffentlich für deren Förderpolitik abkanzeln. Das von Schröder initiierte Programm gegen Linksextremismus strich Schwesig ersatzlos: Linksextremismus sei ein „aufgebauschtes Problem“. Ideologisch ranzugehen bringe gar nichts, so die Ministerin damals laut Welt. Was offenbar nur in eine Richtung galt: „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“, hieß das Förderprogramm ab 2015 – alles unter Kanzlerin Merkel.
Heute Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern: Manuela Schwesig im Jahr 2015.
Von anfangs 40,5 Millionen Euro wuchs das Programm Jahr um Jahr auf 118,4 Millionen in Merkels letztem Regierungsjahr 2021. Linksextremismus und Islamismus kamen später als Themenfelder wieder hinzu, den Fokus des Programms bildete aber stets der Kampf „gegen Rechts“, der zwischen legitimen und extremistischen Ansichten selten differenzierte.
2024 und 2025 hat die Fördersumme für „Demokratie leben!“ einen Höchststand erreicht.
Den Grundstein für die Ausweitung der Fördermittel für die NGO-Szene hatte die Union also selbst gelegt – gemeinsam mit der SPD. Nach den terroristischen Attentaten in Halle (2019) und Hanau (2020) ließen sich die Parteien ausgiebig von linken Lobbyorganisationen und Migrantenvereinen beraten, um sich dann im „Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ auf einen 89 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog zu einigen. Über alle Ministerien verteilt, sollte die stolze Fördersumme von über einer Milliarde Euro ausgezahlt werden – vornehmlich an Vereine und Organisationen im „Kampf gegen Rechts“.
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