Wie Justizministerin Hubig Immobilienbesitzer bekämpfen will

Das Jahr 2025 endet für Immobilieneigentümer so, wie es im Ganzen verlief: als Phase der schlechten Nachrichten und bösen Überraschungen – wobei sich einiges erst in den kommenden Jahren auswirken dürfte. Kurz vor Weihnachten verkündete Bundesjustizministerin Stefanie Hubig eine Neuerung, die Vermieter betrifft, und darüber hinaus potenzielle Investoren abschreckt.

Eine Inflationsanpassung von Mieten per Staffelmietverträge soll es nach dem Willen der SPD-Politikerin in Zukunft nämlich nur noch eingeschränkt geben. „Wir deckeln den Anstieg von Indexmieten bei 3,5 Prozent pro Jahr. Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe ich vor ein paar Tagen in die regierungsinterne Abstimmung gegeben“, erklärte Hubig am 20. Dezember. Ihre Begründung: Der Mietpreisanstieg „seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine“. Seitdem seien die Indexmieten, die sich an der Inflationsrate orientieren, rasant gestiegen. „Mieterhöhungen ‌von jährlich sechs bis sieben Prozent oder sogar noch mehr sind auf ​Dauer aber ‍kaum zu stemmen“, so die Ressortchefin.

Die neue Regelung soll ihrer Ankündigung nach spätestens Anfang 2027 in Kraft treten und sowohl für alte wie neue Indexmietverträge gelten. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben die in der Tat in vielen Großstädten rasant gestiegen Mieten allerdings nichts zu tun – sondern mit der Inflation, an der sich die Mietpreise orientieren, wenn es einen Staffelmietvertrag gibt. Das heißt: die Vermieter füllen sich hier nicht die Taschen, sondern halten ihre Einkünfte nur real auf dem gleichen Stand. Im Jahr 2022 lag der Anstieg der Verbraucherpreise – also die Geldentwertung – bei 6,9, im Folgejahr bei 5,9 Prozent.

Zu einer speziellen Verschärfung der Lage auf dem Wohnungsmarkt kommt es außerdem dadurch, dass die Nettozuwanderung in den vergangenen Jahren immer weit über dem Wohnungsneubau lag. Im Jahr der Grenzöffnung 2015 kamen netto 1,139402 Personen nach Deutschland, im gleichen Zeitraum entstanden aber lediglich 247 700 Neubauwohnungen.