Erst war eine Abgabe geplant, jetzt soll doch eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke kommen. Der Gesetzentwurf wird dahe...
Gewohnt moralisch überhöht kommt er daher, der aktuelle Gesetzentwurf der Grünen: „Gesetz zum Schließen einer Gerechtigk...
Rund ein Drittel der Wohngeldbezieher wird nach dem Gesetzentwurf zur Wohngeld-Reform die Ansprüche verlieren, kündigt B...
Die schwedische Regierung hat erneut an ihrer Migrationspolitik geschraubt und die Gesetze ein weiteres Mal verschärft. ...
Am 18. Juni um 18 Uhr war die Erfurter Kaufmannskirche optisch eher Linkenparteitag denn Gotteshaus. Antifa-Plakate hing...
Altersverifikation und digitale Identität – das sind die eigentlichen Herzstücke der Gesetzesänderung, die Briten-Premie...
Linke und „Grüne“ fordern immer schärfere Strafen gegen Männer. Vordergründig geht es um den Schutz von Vergewaltigungso...
Nach dem US-Senat hat nun auch das Repräsentantenhaus in Washington mit der Mehrheit der Republikaner ein Gesetzespaket ...
Die in Großbritannien regierende Labour Party hat dem Tech-Milliardär Elon Musk vorgeworfen, die nächtlichen Ausschreitu...
Wer in Deutschland als Lkw- oder Busfahrer arbeiten will, soll die notwendige Grundqualifikationsprüfung künftig auch in...
„Wenn es um gute Gesetze und Reformen und unser Land geht, dann müssen Brandmauern hintanstehen“, erklärt der Vorsitzend...
Schon im Sommer könnte die EU-Kommission einen Gesetzentwurf für ein EU-weites Social-Media-Verbot für Jugendliche vorle...
41 Prozent der befragten muslimischen Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Wien stimmen der Aussage zu, dass für sie r...
Laut Bild hätten unionsgeführten Bundesländer im Bundesrat gegen den Gesetzentwurf gestimmt. Das ist schon deshalb bemer...
Die Chatkontrolle ist das Gesetzesvorhaben, das in Brüssel offenbar einfach nicht sterben darf. Das EU-Parlament ließ di...
Ein neuer Gesetzentwurf erlaubt den Strafverfolgungsbehörden bei „besonders schweren“ Umweltdelikten die Überwachung jeg...
Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zur Reform der gesetzlichen Kranken...
Der Staat hat ein Problem, das er sich selbst geschaffen hat. Aus dem Bundesinnenministerium kommt ein Gesetzentwurf, de...
Der Bundestag hat am Freitag den viel diskutierten Tankrabatt beschlossen. Am Nachmittag muss der Bundesrat dem Gesetzes...
Am Donnerstagmittag hat der Bundestag in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion beraten, der das Sex...
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat drei neue Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht. Ziel sei es, Versor...
Zahlreiche Vermieter in London und Südostengland suchen in sozialen Medien und auf Marktplätzen Gesetzeswidrig gezielt n...
Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts erarbeitet, der noch diese Woc...
Hinter den Kulissen scheint die Koalition von Union und SPD verbitterte Grabenkämpfe zu führen. Mehrere Energiegesetze d...
Der Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Schaffung einer neuen, kostspieligen Besoldungsst...
Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler war am Freitagmorgen bei NIUS Live zu Gast und sprach über den umstrittenen Gesetzes...
Justizministerin Stefanie Hubig hat mehrere Journalisten zu einem exklusiven Hintergrundgespräch geladen. Dabei soll es ...
Es ist ein bemerkenswerter Vorgang: Die SPD beschließt ein Gesetz, bestreitet anschließend dessen Inhalt – und wird schl...
Obwohl der konkrete Gesetzesentwurf noch nicht veröffentlicht wurde, kursieren Informationen darüber, dass § 184k StGB v...
Der Gesetzesvorschlag von Justizministerin Stefanie Hubig kam genau zum richtigen Zeitpunkt. Kaum ein Thema ist so sensi...
Die südafrikanische Straßenbehörde (SANRAL) plant in einem Gesetzentwurf, indirekt eine auf Ethnie beruhende Eigentümerq...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will das Filmen und Fotografieren von bestimmten Körperteilen „in sexuell bestimmt...
In Großbritannien ist ein weiteres Gesetzesvorhaben zur Einführung des assistierten Suizids vorerst gescheitert. Nachdem...
Der Bundesrat hat am Freitag einer Gesetzesinitiative des Freistaats Bayern zugestimmt, die eine zusätzliche Sonderaussc...
Plötzlich geht es ganz schnell, der Fall Fernandes/Ulmen lieferte den perfekten Anlass: Der Gesetzentwurf zum digitalen ...
Die Debatte um Collien Fernandes und Christian Ulmen war öffentlich längst mit dem Thema Deepfakes aufgeladen, bevor Fer...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will den Paragrafen 184k des Strafgesetzbuchs verschärfen, der die „Verletzung der...
Der Stadtratskandidat Matthias Unglert stand auf dem ersten Platz der AfD-Liste und konnte bei der Kommunalwahl im bayer...
Die NGO HateAid spielt bei der aktuell laufenden Kampagne gegen KI-generierte Sexbilder eine wichtigere Rolle als bisher...
Gestaltet sich die Affäre um Collien Fernandes und ihrem Ex-Mann Christian doch ganz anders, als es etwa der Spiegel in ...
vor 24 Tagen
Erst war eine Abgabe geplant, jetzt soll doch eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke kommen. Der Gesetzentwurf wird dahe...
vor 24 Tagen
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vor etwa 1 Monat
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vor etwa 1 Monat
Die schwedische Regierung hat erneut an ihrer Migrationspolitik geschraubt und die Gesetze ein weiteres Mal verschärft. ...
vor etwa 1 Monat
Am 18. Juni um 18 Uhr war die Erfurter Kaufmannskirche optisch eher Linkenparteitag denn Gotteshaus. Antifa-Plakate hing...
vor etwa 1 Monat
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vor etwa 1 Monat
Linke und „Grüne“ fordern immer schärfere Strafen gegen Männer. Vordergründig geht es um den Schutz von Vergewaltigungso...
vor etwa 1 Monat
Nach dem US-Senat hat nun auch das Repräsentantenhaus in Washington mit der Mehrheit der Republikaner ein Gesetzespaket ...
vor etwa 1 Monat
Die in Großbritannien regierende Labour Party hat dem Tech-Milliardär Elon Musk vorgeworfen, die nächtlichen Ausschreitu...
vor etwa 2 Monaten
Wer in Deutschland als Lkw- oder Busfahrer arbeiten will, soll die notwendige Grundqualifikationsprüfung künftig auch in...
vor 2 Monaten
„Wenn es um gute Gesetze und Reformen und unser Land geht, dann müssen Brandmauern hintanstehen“, erklärt der Vorsitzend...
vor 2 Monaten
Schon im Sommer könnte die EU-Kommission einen Gesetzentwurf für ein EU-weites Social-Media-Verbot für Jugendliche vorle...
vor 2 Monaten
41 Prozent der befragten muslimischen Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Wien stimmen der Aussage zu, dass für sie r...
vor 3 Monaten
Laut Bild hätten unionsgeführten Bundesländer im Bundesrat gegen den Gesetzentwurf gestimmt. Das ist schon deshalb bemer...
vor 3 Monaten
Die Chatkontrolle ist das Gesetzesvorhaben, das in Brüssel offenbar einfach nicht sterben darf. Das EU-Parlament ließ di...
vor 3 Monaten
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vor 3 Monaten
Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zur Reform der gesetzlichen Kranken...
vor 3 Monaten
Der Staat hat ein Problem, das er sich selbst geschaffen hat. Aus dem Bundesinnenministerium kommt ein Gesetzentwurf, de...
vor 3 Monaten
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vor 3 Monaten
Am Donnerstagmittag hat der Bundestag in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion beraten, der das Sex...
vor 3 Monaten
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat drei neue Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht. Ziel sei es, Versor...
vor 3 Monaten
Zahlreiche Vermieter in London und Südostengland suchen in sozialen Medien und auf Marktplätzen Gesetzeswidrig gezielt n...
vor 3 Monaten
Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts erarbeitet, der noch diese Woc...
vor 3 Monaten
Hinter den Kulissen scheint die Koalition von Union und SPD verbitterte Grabenkämpfe zu führen. Mehrere Energiegesetze d...
vor 3 Monaten
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vor 3 Monaten
Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler war am Freitagmorgen bei NIUS Live zu Gast und sprach über den umstrittenen Gesetzes...
vor 4 Monaten
Justizministerin Stefanie Hubig hat mehrere Journalisten zu einem exklusiven Hintergrundgespräch geladen. Dabei soll es ...
vor 4 Monaten
Es ist ein bemerkenswerter Vorgang: Die SPD beschließt ein Gesetz, bestreitet anschließend dessen Inhalt – und wird schl...
vor 4 Monaten
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vor 4 Monaten
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vor 4 Monaten
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vor 4 Monaten
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