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Antrag zum AfD-Bundesparteitag in Erfurt: Björn Höcke will AfD-Unvereinbarkeitsliste überarbeiten – und stuft die „Grünen“ als „anti‑deutsch“ ein

Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke will mit anderen Delegierten auf dem Parteitag in Erfurt eine Überarbeit...

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Union und SPD im Bundestag gegen Abschaffung von § 188 StGB – offen für Reformen

Auf Antrag der AfD-Fraktion hat der Bundestag über die Abschaffung von § 188 Strafgesetzbuch gesprochen, dem Paragrafen,...

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Bröckelt die „Brandmauer“ weiter? AfD-Antrag zur Wärmeplanung in Dormagen offenbar ohne Gegenstimme beschlossen

In der Kommunalpolitik von Dormagen (NRW) ist nach Angaben der AfD-Fraktion die „Brandmauer“ gefallen. Ein von ihr einge...

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„Brandmauer“-Einsturz: CDU stimmt in MeckPomm-Kreistag für AfD-Antrag!

In der Ost-CDU flammt die innerparteiliche Debatte über den „Brandmauer“-Irrsinn neu auf. Grund: Wenige Monate vor der L...

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Antrag zwingt Bundestag zum Schwur: AfD-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss zum Nord-Stream-Anschlag

Die AfD-Fraktion macht im Deutschen Bundestag Druck zur Aufklärung des Anschlags auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der...

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Schnappatmung im Sächsischen Landtag: „Grünen“-Antrag geht mit AfD-Stimmen durch!

Ein Antrag der „Grünen“ im Sächsischen Landtag hat mit den Stimmen von AfD und BSW eine Mehrheit erhalten. Die Ökosozial...

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Bei Mehrheiten mit AfD: Grünen-Abgeordnete fordert „sofortige Abstimmungswiederholungen“

Am Mittwoch ist ein Antrag der Grünen im sächsischen Landtag nur durch Stimmen der AfD und des BSW angenommen worden. Di...

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Nach Eklat um Zustimmung der AfD zu Grünen-Antrag: Wagenknecht fordert Ende der Brandmauer

„Die undemokratische Brandmauer muss endlich weg“, fordert Sarah Wagenknecht als Reaktion auf die Aufregung rund um die ...

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Brandmauer-Panik in Sachsen: Grünen-Antrag gewinnt zweimal mit AfD-Stimmen

Die Grünen haben am Mittwoch im Sächsischen Landtag einen eigenen Antrag durchgebracht und reagierten danach trotzdem be...

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Grünen-Antrag in Sachsen kommt nur mit AfD-Stimmen durch

Im Sächsischen Landtag ist ein Antrag der Grünen mit Stimmen von AfD und BSW angenommen worden. Damit profitierte ausger...

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„Brandmauer“ in Sachsen gefallen! Antrag der Grünen geht mit AfD-Stimmen durch

Ein Antrag der Grünen zum Thema Tierwohl und Schlachthöfe hat in Sachsen eine parlamentarische Mehrheit erhalten – aller...

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CDU kritisiert Correctiv – doch Bundestag lehnt AfD-Antrag zum Förderstopp ab

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Debatte über Schwulen-Pornos an Schule: SPD sieht bloße „Lappalie“ und will lieber über Sex-Videos im Internet reden

Auf Antrag der AfD-Fraktion hat der Bundestag am Donnerstag über den Pornoskandal an einer ostsächsischen Schule debatti...

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Der Deutsche Bundestag hat einen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion für ein Kinderkopftuch-Verbot an vorschulischen und s...

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„Grüne“ kneifen: Bundestag lehnt AfD-Antrag auf Verfassungsklage wegen XXL-Schuldenbetrug ab

War doch klar: Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen aller Kartellparteien die Forderung der AfD-Fraktion nach eine...

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AfD-Verfassungsklage gegen XXL-Schuldenbetrug: „Grüne“ sitzen in der Falle!

Die AfD-Fraktion hat, wie berichtet, einen Antrag auf eine sogenannte abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsge...

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AfD-Antrag für Reform der Genfer Flüchtlingskonvention: Schutz vorrangig in der Region suchen!

Die AfD hat im Deutschen Bundestag einen Antrag für eine Reform der Genfer Flüchtlingskonvention eingebracht. Er sieht v...

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Jan van Aken erklärt, warum die Brandmauer Politik ad absurdum führt

In Thüringen war jüngst ein Antrag der Linken mit den Stimmen der AfD angenommen worden – Bundesparteichef Jan van Aken ...

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Bundestag debattiert KI-Fake im ZDF – „Wir haben das Relotius-System bei der Arbeit gesehen“

Am Mittwochnachmittag wurde im Bundestag eine Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD anberaumt. Thema der Debatte waren „Sch...

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Brandmauer gebrochen: Linke behauptet, nichts von AfD-Zustimmung gewusst zu haben – doch das stimmt nicht

Die Thüringer Linkspartei ist in Erklärungsnot: Ein Antrag der Fraktion zu Sportstätten wurde mit Stimmen der AfD angeno...

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„Brandmauer“ in Thüringen bröckelt: Linke bringt Antrag mit Stimmen der Höcke-AfD durch

Die Linke gilt als entschiedene Verfechterin einer sogenannten Brandmauer gegenüber der AfD. Trotzdem haben nun mehrere ...

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Thüringer Linke beschließt Antrag mit AfD-Stimmen

Im Thüringer Landtag ist am Donnerstag ein Antrag der Linksfraktion mithilfe der Stimmen der AfD beschlossen worden. Bei...

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Verfassungsrichter lehnen Antrag auf größeren Sitzungssaal für die AfD ab

Niemand konnte annehmen, das Bundesverfassungsgericht würde der AfD in ihrem Verlangen nach dem bisherigen Sitzungssaal ...

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Bundestagsverwaltung zensiert AfD-Antrag wegen „extremistischer“ Quellenangabe

Die Bundestagsverwaltung beanstandet Teile eines AfD-Antrags. Der Grund: Als Quelle werden das Freilich-Magazin und die ...

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Heizhammer abschaffen oder „Brandmauer“ halten: Die CDU muss sich entscheiden

Die AfD stellt im Februar im Bundestag einen Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes. Das erfuhr TE exklusiv vom bau...

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Brandenburger BSW stimmt erstmals für AfD-Antrag – Landtag lehnt Neuwahl trotzdem ab

Ein Antrag zur Auflösung des Parlaments ist am Freitag im Brandenburger Landtag gescheitert. In namentlicher Abstimmung ...

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AfD scheitert mit Neuwahl-Antrag im Brandenburger Landtag

Nach dem Ende der rot-lila Koalition in Brandenburg ist ein Vorstoß der AfD für eine vorzeitige Neuwahl gescheitert. Der...

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Prof. Ingo Hahn (AfD): „Die Alternative für Deutschland ist die wahre Umweltschutzpartei!“

Mit gleich drei Knebel-Anträgen hatten es die „Grünen“ an diesem Donnerstag im Bundestag auf den Geldbeutel der hart arb...

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„Wir haben größtes Verständnis dafür“: CDU befürwortet Kontokündigungen von AfD-Politikern

Am Donnerstagabend wurde über den AfD-Antrag „Politisch motivierte Kontenkündigung durch Banken verbieten“ im Bundestag ...

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Die AfD-Fraktion hatte am Mittwoch einen Antrag zur Reformierung des Deutschen Verlagspreises in den Bundestag eingebrac...

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Brandmauer-Alarm in Kiel: Grünen-Antrag kommt nur dank AfD-Zustimmung durch

Zehn Tage vor der Oberbürgermeisterwahl ist in Kiel die Brandmauer zerbröckelt – und das ausgerechnet von Seiten einer l...

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Ex-Verfassungsrichter und Schattenfinanzminister Paul Kirchhof lobt „fachliche Qualität“ des AfD-Steuerkonzepts

Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof hat die „fachliche Qualität“ eines Antrags der AfD-Fraktion zur Vereinfac...

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Als die AfD „Muslim Interaktiv“ 2024 verbieten wollte, stimmte die Union dagegen

Vor 17 Monaten scheiterte ein AfD-Antrag im Bundestag, der das Verbot der radikal-islamistischen Gruppierung „Muslim Int...

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AfD-Antrag im Hessischen Landtag: „Das Denunziationsportal ‚Hessen gegen Hetze‘ muss weg!“

Zuletzt trat das unsägliche staatliche Denunziationsportal „Hessen gegen Hetze“ im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung...

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Sächsischer Landtag: CDU, SPD, BSW und AfD stimmen gemeinsam gegen Antrag für AfD-Verbot

Am vergangenen Donnerstag stimmten Fraktionen von CDU, SPD, BSW und AfD im sächsischen Landtag gemeinsam gegen einen Ant...

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Die demokratiefeindliche „Brandmauer“-Debatte erhält neuen Zunder durch ein gemeinsames Abstimmen der CDU mit der AfD in...

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Im Landkreis Vorpommern-Greifswald ist die Brandmauer gefallen: CDU stimmt erstmals AfD-Antrag zu

Im Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald hat die CDU einem Antrag der AfD zugestimmt. Es geht darum, den Bau ei...

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Nach Bolz-Razzia: AfD stellt Antrag zur Auflösung der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“

Aufgrund einer Meldung der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ wurde bei dem Welt-Kolumnisten Norbert Bolz wegen eines iron...

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Am Donnerstagmittag wurde über einen AfD-Antrag debattiert, der ein Verbot der Antifa fordert sowie ein entschlossenes V...

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Forderung nach mehr Transparenz bei Zahlungen an UN und internationale „NGOs“

Die Bundestagsfraktion der AfD dringt in einem neuen Antrag auf Transparenz bei Zahlungen der Bundesregierung an interna...

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vor etwa 1 Monat

Antrag zum AfD-Bundesparteitag in Erfurt: Björn Höcke will AfD-Unvereinbarkeitsliste überarbeiten – und stuft die „Grünen“ als „anti‑deutsch“ ein

Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke will mit anderen Delegierten auf dem Parteitag in Erfurt eine Überarbeit...

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vor etwa 1 Monat

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vor 2 Monaten

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vor 2 Monaten

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vor 2 Monaten

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vor 2 Monaten

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vor 2 Monaten

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vor 2 Monaten

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vor 2 Monaten

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vor 2 Monaten

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vor 2 Monaten

„Brandmauer“ in Sachsen gefallen! Antrag der Grünen geht mit AfD-Stimmen durch

Ein Antrag der Grünen zum Thema Tierwohl und Schlachthöfe hat in Sachsen eine parlamentarische Mehrheit erhalten – aller...

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vor 3 Monaten

CDU kritisiert Correctiv – doch Bundestag lehnt AfD-Antrag zum Förderstopp ab

Der Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag der AfD zur Einstellung staatlicher Förderung der linken Rechercheplattform...

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 4 Monaten

„Grüne“ kneifen: Bundestag lehnt AfD-Antrag auf Verfassungsklage wegen XXL-Schuldenbetrug ab

War doch klar: Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen aller Kartellparteien die Forderung der AfD-Fraktion nach eine...

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vor 4 Monaten

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Die AfD-Fraktion hat, wie berichtet, einen Antrag auf eine sogenannte abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsge...

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vor 4 Monaten

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vor 5 Monaten

Jan van Aken erklärt, warum die Brandmauer Politik ad absurdum führt

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vor 5 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 6 Monaten

Thüringer Linke beschließt Antrag mit AfD-Stimmen

Im Thüringer Landtag ist am Donnerstag ein Antrag der Linksfraktion mithilfe der Stimmen der AfD beschlossen worden. Bei...

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vor 6 Monaten

Verfassungsrichter lehnen Antrag auf größeren Sitzungssaal für die AfD ab

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vor 6 Monaten

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vor 7 Monaten

Brandenburger BSW stimmt erstmals für AfD-Antrag – Landtag lehnt Neuwahl trotzdem ab

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vor 8 Monaten

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vor 8 Monaten

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vor 9 Monaten

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Vor 17 Monaten scheiterte ein AfD-Antrag im Bundestag, der das Verbot der radikal-islamistischen Gruppierung „Muslim Int...

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Am vergangenen Donnerstag stimmten Fraktionen von CDU, SPD, BSW und AfD im sächsischen Landtag gemeinsam gegen einen Ant...

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vor 9 Monaten

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