Die AfD hat im Deutschen Bundestag einen Antrag für eine Reform der Genfer Flüchtlingskonvention eingebracht. Er sieht vor, dass Flüchtlinge „prioritär in benachbarten Regionen“ Schutz suchen müssen, wie der AfD-Bundestagsabgeordnete Alexander Wolf, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, erläuterte. Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) von 1951 sei in ihrer bisherigen Form nicht mehr zeitgemäß und müsse reformiert werden.
Wolf: „Deutschland als Hauptaufnahmeland für Flüchtlinge aus aller Welt ist schon weit über seine Belastungsgrenzen hinausgegangen. Wir wollen Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützen. Eine Reform wäre in Form eines Zusatzprotokolls zur GFK möglich, das eine ‚regionale Erstschutz-Priorität‘ als Soll-Regel festschreibt, ohne den Kernschutz (Art. 31/33) auszuhöhlen.“
Hintergrund der AfD-Initiative ist: Als die Genfer Konvention 1951 verabschiedet wurde, gab es noch keine Millionen und Abermillionen Flüchtlinge aus anderen Kulturkreisen, die Europa überfluteten. Die AfD will den Schutz für Flüchtlinge dort ermöglichen, wo Hilfe am schnellsten und sichersten organisiert werden kann: in der unmittelbaren Region. Nicht nur die AfD-Fraktion, sondern auch zahlreiche deutsche Regierungsvertreter haben in den letzten Jahren wiederholt auf die Vorteile von Hilfe vor Ort hingewiesen.
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