Merz-„Brandmauer“ brennt in Meck-Pomm: CDU stimmt Antrag der AfD für neue Usedom-Brücke zu!

vor 10 Monaten

Merz-„Brandmauer“ brennt in Meck-Pomm: CDU stimmt Antrag der AfD für neue Usedom-Brücke zu!
Bildquelle: Deutschland Kurier

Die demokratiefeindliche „Brandmauer“-Debatte erhält neuen Zunder durch ein gemeinsames Abstimmen der CDU mit der AfD in Mecklenburg-Vorpommern – zehn Monate vor der Landtagswahl!

Im Kreistag  von Greifswald stimmten auch die Abgeordneten der CDU dem AfD-Antrag für eine neue Brücke zur Insel Usedom zu. Danach muss sich der Landrat „zeitnah, aktiv und nachdrücklich“ bei Land und Bund für die Priorisierung des Projekts einsetzen. Die Baukosten werden auf 500 Millionen Euro veranschlagt.

Von 69 Kreistagsmitgliedern haben trotz namentlicher Abstimmung nur zehn mit Nein votiert. Damit fand im Kommunalparlament erstmals ein Antrag der AfD-Fraktion eine Mehrheit. Sowohl die AfD als auch die CDU sprachen von einem „wichtigen politischen Signal“.

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