„Zwangssolidarität“-Gerede, Ärger in der CDU, Beifall von der SPD: Wird Außenminister Johann Wadephul zu Merz’ erstem Problembären?

Mit seinen Aussagen über Israel löste Außenminister Johann Wadephul auch in der eigenen Partei erhebliche Störgefühle aus, der sozialdemokratische, traditionell „israelkritische“ Koalitionspartner hingegen stellte sich hinter ihn. Die Unionsfraktion fing Wadephul erst einmal wieder ein, seither umging er Fettnäpfe. Ob das so bleibt?

Der Nahe Osten bleibt auch für die deutsche Außenpolitik vermintes Gelände. Auf diesem bewegte sich Annalena Baerbock recht ungeschickt, abendliche Diners mit Israelhassern und permanente Belehrungen an die Adresse Jerusalems sorgten für reichlich Verstimmung. Von Johann Walter David Rudolf Wadephul, seit dem 6. Mai 2025 Bundesminister des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland im Kabinett Merz, erhoffte man sich ein diplomatischeres Auftreten.

Wenige Tage nach seiner Vereidigung führte sein Antrittsbesuch nach Israel, wo er seinen Gastgebern versicherte, die Sicherheit des jüdischen Staates bleibe deutsche Staatsräson, und in die Palästinensischen Autonomiegebiete des Westjordanlandes. Von heftigen Auseinandersetzungen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist nichts bekannt, auf dem internationalen Parkett schien Baerbocks Nachfolger trittsicher, auch wenn er um die gebetsmühlenartig vorgetragene Behauptung, für eine dauerhafte Beendigung des Konflikts komme nur ein politischer Prozess infrage, nicht herumkam. Wadephul mahnte zu einem Wiedereinstieg in „ernsthafte Verhandlungen“ über eine Waffenruhe im Gazastreifen, wo die israelische Armee seit mehr als anderthalb Jahren an der Vernichtung der terroristischen Hamas arbeitet.

Wadephul bei seinem Antrittsbesuch in Jerusalem mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Auch für die klinisch tote Zweistaatenlösung machte sich der deutsche Außenminister stark, die allerdings nach dem 7. Oktober 2023 nur eine Belohnung für den Mega-Terror der Palästinenser bedeuten würde und heute ferner scheint denn je. So weit, so üblich. Wadephul merkte aber an, er sei „nicht sicher, ob alle strategischen Ziele Israels erreicht werden können und ob dies langfristig der Sicherheit Israels dient“. Die Israelis hätten es ihm erklären können, aber offenbar ließ der Außenminister hier einen ersten Versuchsballon steigen. „Die humanitäre Situation im Gazastreifen ist mittlerweile unerträglich geworden“, meinte Wadephul. Deutschland müsse „sichergehen, dass es keine ethnischen Säuberungen und keine dauerhafte Besatzung des Gazastreifens gibt“.

Dieser Ton verstörte. Und Wadephul legte nach. Beim WDR-Europaforum auf der Digitalmesse re:publica sorgte Wadephul mit diesem Statement für Aufsehen:

„Der Kampf der Bundesregierung gegen Antisemitismus und die vollständige Unterstützung des Existenzrechts und der Sicherheit des Staates Israel dürfen nicht instrumentalisiert werden für die Auseinandersetzung, für die Kampfführung, die derzeit im Gazastreifen betrieben wird. So lassen wir uns politisch auch als deutsche Bundesregierung bei aller Schwierigkeit, die dort besteht, nicht unter Druck setzen und in eine Position bringen, dass wir zu einer Zwangssolidarität gezwungen werden. Die wird es in der Form nicht geben können.“